Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für 2010/2011 vorgelegt. Auf über 200 Seiten beschreibt er seine Tätigkeiten und die Probleme, auf die er hingewiesen hat. Hier geht es nicht nur um private Unternehmen, wie Facebook oder Google, sondern auch um die IT-Projekte der öffentlichen Stellen. Der Datenschutzbeauftragte weist zu Recht daraufhin, dass der Datenschutz aktueller und auch anspruchsvoller denn je ist.
Netzpolitik
Hamburg präsentiert sich sehr gut auf der CeBIT
Seit Dienstag und noch bis Samstag findet in Hannover wieder die CeBIT statt, die nach wie vor weltgrößte IT-Messe. Ich war drei Tage war auf der CeBIT unterwegs und habe dort viele Gespräche mit Unternehmen geführt und mein Eindruck ist, dass sich Hamburg auf der CeBIT sehr gut präsentiert. Die Vielfalt der dort ausstellenden Unternehmen zeigt die Stärke des Medien- und Internetstandorts Hamburg. Dabei sind es nicht nur die bekannten Namen wie Google oder XING, die ihren Sitz in Hamburg haben, sondern eben auch zahlreiche kleinere Unternehmen und vielleicht nur Branchenkennern bekannte Unternehmen, die dort ihre Innovationen präsentieren. In so gut wie jeder Halle findet Hamburg statt.
Leistungsschutzrecht ist ein fragwürdiges Instrument
Anscheinend wollen CDU/CSU und FDP nun mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten „Leistungsschutzrecht“ Ernst machen. Der gestrige Koalitionsausschuss hat vereinbart: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“.
Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Also jedes mal, wenn ein Surfer eine Seite wie Google News aufruft, soll ein Centbetrag an eine Bürokratie fließen, die dann (sicherlich nach Abzug von Verwaltungskosten) nach einem auszuhandelnden Schlüssel das Geld weiterverteilt.
Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet
Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ich auf einige Punkte ein. … Weiterlesen …
SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit im Netz in aller Munde. Im Grundsatz geht es darum, Produktpiraterie zu bekämpfen – Offline, als auch Online. Egal ob gefälschtes T-Shirt oder kopierte Filme im Internet. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert, denn es werden große Einschnitte in die Informationsfreiheit befürchtet. Beim ZDF gibt es ein Video, dass die Hintergründe erklärt. Auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament hat erhebliche Bedenken mit ACTA.
Am Samstag gibt es einen europaweiten Aktionstag und vor diesem Hintergrund hat auch die SPD-Fraktion in Hamburg Kritik an dem ACTA-Verfahren geäußert. Die Pressemitteilung hier im Wortlaut:
Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen!
Das Internet ist heute so allgegenwärtig, dass man sich kaum Gedanken macht. Und doch fehlt es gerade dann, wenn man mal eben schnell E-Mails abrufen möchte, eine Fahrplanauskunft abrufen möchte oder einfach nur Zeit überbrücken will. Für viele Geschäftsleute ist das Netz heute wichtige Voraussetzung, um der Arbeit nachgehen zu können. Die EU hat schon … Weiterlesen …
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft – Netzpolitische Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin eine Reihe von netzpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem ein netzpolitisches Grundsatzprogramm mit dem Titel „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ an dem auch ich im Rahmen der Medienkommission der SPD mitgewirkt habe.
Die SPD will die großartigen Möglichkeiten des Internets als Chance für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger erschließen. Wir müssen auch die neuen Herausforderungen die damit einhergehen nach unseren Grundwerten bewältigen. Es geht der SPD darum, die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, gesellschaftspolitisch zu gestalten. Das Netz beeinflusst inzwischen nahezu jeden Aspekt des Lebens in unserer modernen Gesellschaft.
Podiumsdiskussion: "Alle Macht der Crowd? – Oder: Wie wollen wir uns engagieren?"
Die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius verfolgt mit ihrer neuen Initiative „vernetzt- wie wollen wir leben“? das Ziel, in einer Veranstaltungsreihe unterschiedliche, brisante Entwicklungen rund um die Netzwerkgemeinschaft des digitalen Zeitalters aufzugreifen. In diesem Rahmen findet am Montag, dem 5.12.2011 um 20 Uhr im betahaus Hamburg die Veranstaltung „Alle Macht der Crowd? – Oder: Wie … Weiterlesen …
Die Netzpolitik wird langsam erwachsen
Kurzes Fazit und Einschätzung der gestrigen Netzpolitik-Diskussion mit Dorothee Bär, Halina Wazyniak, Thomas Oppermann, Peter Altmaier, Christopher Lauer und Manuel Höferlin in Berlin aus Moderatorensicht.
Wenn drei parlamentarische Geschäftsführer, eine stellvertretende Parteivorsitzende, eine stellvertretende Generalsekräterin, ein Fachsprecher seiner Bundestagsfraktion und ein frischgebackener Landtagsabgeordneter über ein Thema sprechen, handelt es sich sicherlich nicht mehr über irgendein abseitiges Orchideenthema. Als wir vor drei Jahren mit dem Politcamp gestartet sind, sah dies noch anders aus. Netzpolitik war bei weitem noch nicht im politischen Mainstream angekommen. Dies hat sich merklich geändert. Waren die Piraten damals noch eine Randerscheinung sind sie nun mittlerweile im ersten Landtag angekommen und angesichts der Umfragewerte würde ein Einzug in den Bundestag niemanden mehr verwundern. Die Netzpolitik ist erwachsener geworden.
Open Data in Hamburg
Jeden Tag hantieren wir mit einer Unmenge an Daten. Wir rufen Fahrpläne im Internet auf, schauen uns Statistiken an, berechnen unsere Routen mit Kartendiensten oder recherchieren in Gesetzestexten. Grundlage dieser Informationen sind häufig aus Steuergeldern finanzierte Daten. Dabei schlummern in den behördlichen Datenbanken noch weitaus mehr nützliche nicht-personenbezogene Daten, die der Öffentlichkeit nicht oder nur sehr eingeschränkt zugänglich sind.
Das Prinzip von Open Data sieht vor, dass diese Daten strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden. Dadurch lassen sie sich filtern, auswerten und in anderen Anwendungen weiterverarbeiten. Daraus entstehen häufig Anwendungen, die einen erheblichen Nutzwert haben. Beispielsweise wird auf der Seite http://bund.offenerhaushalt.de/ der Haushalt anschaulich dargestellt.