Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes nicht haften, wenn sie das Kind über die verbotenen Internettauschbörsen aufgeklärt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Urheberrecht
Schwarz-Gelb versagt erneut beim Urheberrecht
Entgegen lang währender Forderungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und aus der Wissenschaft haben CDU und FDP in Berlin den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Urheberrechtes abgelehnt. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stimmten sie damit gegen frei zugängliche wissenschaftliche Arbeiten.
EU-Parlament lehnt ACTA ab. Gut so!
Acta – das Anti Counterfeiting Trade Agreement – wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch formal das, was sich zuvor abzeichnete. Denn zuvor hatten bereits fünf Ausschüsse des Parlaments dem Plenum die Ablehnung empfohlen.
Die Ablehnung im EP geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Bereits im April hatten Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, dafür plädiert, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen.
Leistungsschutzrecht ist ein fragwürdiges Instrument
Anscheinend wollen CDU/CSU und FDP nun mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten „Leistungsschutzrecht“ Ernst machen. Der gestrige Koalitionsausschuss hat vereinbart: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“.
Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Also jedes mal, wenn ein Surfer eine Seite wie Google News aufruft, soll ein Centbetrag an eine Bürokratie fließen, die dann (sicherlich nach Abzug von Verwaltungskosten) nach einem auszuhandelnden Schlüssel das Geld weiterverteilt.