Politik

Startups

Haushaltsantrag Wirtschaft und Innovation: Rot-Grün stärkt Hamburger Wirtschafts- und Innovationsstandort und baut Startup-Ökosystem weiter aus

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab. Dann wir auch ein Antrag verabschiedet, an dem ich die letzten Monate gearbeitet habe, mit dem wir die Startup-Szene hat eine weiter fördern und ausbauen wollen. Mit dem Haushaltsantrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen gezielt … Weiterlesen …

Container

Cosco-Beteiligung Tollerort: „Sachlich begründete Lösung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands“

Die chinesische Staatsreederei Cosco darf sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft Container-Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen beteiligen. Das hat die Bundesregierung entschieden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die umsichtige Entscheidung, die im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist. Der Einigung im Kabinett war eine aufgeregte öffentliche Debatte vorausgegangen, die auf nationaler Ebene von großer Unschärfe … Weiterlesen …

So soll der Horner Aufschwung aussehen

Der Siegerentwurf für das geplante Quartierszentrum „Horner Aufschwung“ auf der Horner Geest steht fest. Ein Preisgericht hat im Rahmen eines Wettbewerbs einvernehmlich den Siegerentwurf prämiert. Der Siegerentwurf stammt vom Dortmunder Büro Gerber Architekten GmbH. Das nachhaltig gebaute Gebäude soll am Querkamp entstehen und dort als ein neuer Treffpunkt und Unterstützungsort für Jugendliche, Kinder und Familien … Weiterlesen …

Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Hamburg

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft unsere Große Anfrage über den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Hamburg gesprochen. Hamburg unternimmt umfassende Anstrengungen zum Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Das geht aus der Großen Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen an den Hamburger Senat hervor. Neben der laufenden Bewerbung von Hamburger Unternehmen um Mittel des europaweiten Wasserstoff-Programms „Important Projects of Common … Weiterlesen …

Veranstaltungshinweis: Digitale Wirtschaft – ein (un-)regulierbarer Innovationsmotor?

Am Montag, 13. Juni 2022, bin ich als Talkgast beim Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung und werde dort mit Paul Nemitz, Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Direktor für Grund- und Bürgerrechte, über die Frage diskutieren, ob die digitale Wirtschaft mehr oder weniger Regulierung braucht. Paul Nemitz ist Chefberater für Grund- und Bürgerrechte der Europäischen Kommission und … Weiterlesen …

Food Cluster Hamburg kommt ins Rollen

Der Senat hat diese Woche die „Studie zum Aufbau eines Clusters Ernährungswirtschaft – Food Cluster Hamburg“ vorgestellt. Sie zeigt eindeutig Hamburgs herausragende Chancen als Standort und nennt die erforderlichen Maßnahmen und Handlungsfelder für den Aufbau eines Food Clusters. Ich freue mich, dass mit der Studie die Entwicklung des Food Clusters einen wichtigen Meilenstein erreicht hat. … Weiterlesen …

Bürgerschaft tagt endlich wieder im Plenarsaal

Nach zweijähriger Coronapause hat die Bürgerschaft diese Woche endlich wieder im Plenarsaal getagt. Für viele Kolleginnen und Kollegen war dies sogar das erste Mal, denn bei der konstituierenden Sitzung haben wir nur in reduzierter Besetzung getagt. Nun also endlich wieder vor offenem Publikum reden und nicht gegen die Corona-Trennwände im Festsaal. Da kommt auch gleich … Weiterlesen …

Tierheim Süderstraße: Rund 400.000 Euro für die Sanierung des Katzenhauses

Das Katzenhaus des Tierheims an der Süderstraße in Hamm ist akut einsturzgefährdet. Jetzt hilft Rot-Grün mit 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und unterstützt damit den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. bei der Finanzierung der Sanierungskosten in Höhe von 780.000 Euro. Betroffen von der Einsturzgefahr sind insgesamt 150 Plätze zur Unterbringung von Katzen, auch … Weiterlesen …

Gesundheitskiosk: Ampelkoalition nimmt sich Billstedt als Vorbild!

Die Bundesregierung will in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen niedrigschwellige Beratungsangebote einrichten und nennt diese Gesundheitskioske. Genau so einen Gesundheitskiosk gibt es als Modellprojekt in unserer Region Billstedt-Horn. Ziel des 2017 gestarteten Projekts ist es, die Gesundheitskompetenz fördern und die Menschen in gesundheitlichen und sozialen Fragen zu beraten und an die jeweils richtige Stelle im … Weiterlesen …

Hamburger Clubs und Live-Musikszene gut in der Krise unterstützen

Die Hamburger Clubs sind besonders stark von der Corona-Pandemie und den für den Infektionsschutz notwendigen Maßnahmen betroffen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag deshalb weitere Unterstützung leisten und notwendige Schallschutzmaßnahmen subventionieren. Hierfür sind 1,15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 vorgesehen, um insgesamt 14 Musikspielstätten zu modernisieren, die sich … Weiterlesen …