BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung!

Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für Alle, die ihren Internetanschluss anderen Leuten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil verkündet, dass künftig WLAN-Betreiber nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die entsprechende … Weiterlesen …

SAGA versorgt Wohnungen mit Glasfaser

Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA hat angekündigt, binnen der nächsten drei Jahre 130.000 Wohnungen direkt mit Glasfaseranbindungen zu versorgen (Fibre to the home / FTTH). So können in diesen Wohnungen künftig Verbindungsgeschwindigkeiten von bis 1 Gigabit pro Sekunde erreicht werden. Darüber hinaus will die SAGA in ihren Außenanlagen WLAN-Hotspots einrichten. Die Versorgung mit einem Hochgeschwindigkeitszugang zum … Weiterlesen …

Positive Bilanz nach einem Jahr ohne Routerzwang

Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs in Kraft. Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE), dem alle in Deutschland marktrelevanten Hersteller von Routern für private Endkunden angehören, hat in einer Stellungnahme nach einem Jahr ein „insgesamt positives Fazit“ der Routerfreiheit gezogen. Wörtlich heißt es in der Presserklärung: „Der wiederhergestellte Wettbewerb um das beste … Weiterlesen …

Hotspot Hamburg – Kostenfreies WLAN kommt voran

Ich habe hier ja schon öfter von unseren Aktivitäten für kostenfreies WLAN in Hamburg berichtet. Zuletzt, als es um die WLAN-Strategie des Senats in der Bürgerschaft ging. Nun geht der Ausbau des kostenfreien WLAN und der smarten Infrastruktur in Hamburg weiter voran. Das machen die jetzt im Transparenzportal veröffentlichten Verträge der Stadt mit willy.tel und … Weiterlesen …

Störerhaftung wird endgültig abgeschafft

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Weg zur endgültigen Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geebnet. Wer seinen Internetanschluss mit anderen teilen möchte, für den wird es dadurch bald deutlich einfacher, offenes WLAN anzubieten. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mit … Weiterlesen …

Kostenloses WLAN in Hamburg

Die Bürgerschaft hatte auf Antrag der Linksfraktion über die Versorgung mit kostenfreiem WLAN in Hamburg debattiert. Dieses Thema ist ja nicht neu. Ich kümmere mich seit 2011 darum. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bezirke kostenloses WLAN aufbauen soll. Der Antrag zeigt, dass die Linke hier nur mal schnell eine populistische Forderung raushauen … Weiterlesen …

Caspar: Nutzerdaten von WhatsApp dürfen von Facebook nicht verarbeitet werden

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Johannes Caspar hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzerinnen und Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Begründet wurde die Anordnung seitens Caspar damit, dass Facebook und … Weiterlesen …

EuGH urteilt zur Störerhaftung

Seit Jahren kämpfe ich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und mehr frei-verfügbares WLAN. Nun haben wir gestern mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung eine weitere Runde gedreht. Aus meiner (Nicht-Juristen) Sicht folgende Einschätzung in Kürze: Der EuGH hat festgestellt, dass WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen nicht schadensersatzpflichtig sind, es kann aber verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen … Weiterlesen …

Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

Gute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen. Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die Bürgerschaft eingebracht. Wir wollten hiermit die Unart mancher Provider beenden, die ihren Kunden … Weiterlesen …

Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht … Weiterlesen …