Die chinesische Staatsreederei Cosco darf sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft Container-Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen beteiligen. Das hat die Bundesregierung entschieden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die umsichtige Entscheidung, die im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist. Der Einigung im Kabinett war eine aufgeregte öffentliche Debatte vorausgegangen, die auf nationaler Ebene von großer Unschärfe geprägt war.
Für Markus Schreiber, SPD-Hafenexperte, ist die Entscheidung fundiert und sie berücksichtigt sowohl die Interessen des Hamburger Hafens als auch die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands. Mit ihr wird der zwischen Europa und China existierende Warenverkehr an Hamburg gebunden – das ist von entscheidender Bedeutung. Hamburg begeht mit diesem Weg kein Neuland, sondern folgt den internationalen Entwicklungen der Beteiligung von Reedereien an Terminals und Terminalbetreibergesellschaften. Es war und ist klar, dass keine Hafenflächen privatisiert werden. Auch die jetzt gewählte Beteiligung ist von sehr begrenztem Umfang. Damit unterscheidet sich Hamburg nach wie vor von vielen anderen Häfen. Die Häfen von Piräus, Zeebrügge, Valencia/Bilbao, Vado Ligure, Antwerpen und Rotterdam haben bereits eine chinesische Beteiligung. Sie alle stehen mit Hamburg im Wettbewerb. Es ging nie um einen ‚Verkauf des Hafens‘ oder einen ‚Verkauf der HHLA‘, sondern immer nur um eine Minderheitsbeteiligung an einer Containerterminalgesellschaft. Auf die Geschäftsführung sollte es nie eine Einflussmöglichkeit geben. Insofern sind viele fake-news verbreitet worden und es ist gut, dass jetzt eine fundierte, sachlich begründete Lösung gefunden wurde.
Ich selber bin auch der Meinung, dass das Terminal Tollerort nicht als Beispiel für einen Ausverkauf deutscher Infrastruktur taugt. Wer Olaf Scholz vorwirft, sich aus alter Verbundenheit für den Hamburger Hafen einzusetzen, hat nicht verstanden, welche Bedeutung dieser Hafen für Deutschland hat. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das sich als Technologieführer auf dem Weltmarkt positioniert, kann sich gegen ausländische Einflussnahme behaupten. Wer unabhängiger von China sein möchte, muss in digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologie investieren. Hamburg leistet hier seinen Beitrag, aber wird die gewaltigen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Hierfür braucht es mehr Engagement von den zuständigen Ministern Habeck und Wissing. Wir sehen nicht, dass die erforderlichen Maßnahmen mit der hierfür erforderlichen Entschlossenheit angegangen werden.
Zum Hintergrund:
Die Zusammenarbeit zwischen der Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA) und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. Auch nach der Beteiligung von Cosco behält die HHLA die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen am CTT. Cosco erhält keine Exklusivitätsrechte, das Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. Außerdem gibt es für den Investor keinen Zugriff auf strategisches Know-how. Die IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der HHLA. Der CTT-Betriebsrat hat sich in einem Brief an den Bundeskanzler für eine Beteiligung von Cosco ausgesprochen. Die Mitarbeitenden des Terminals werden auch weiterhin nach dem Hafentarifvertrag bezahlt. Auch die Handelskammer hat sich ausdrücklich für die Beteiligung von Cosco ausgesprochen. Sie hat das Ziel der Ladungssicherung im Hamburger Hafen und stärkt die Lieferketten, hält Arbeitsplätze und fördert die Wertschöpfung in Deutschland. Die Position der Freien und Hansestadt Hamburg als Logistik-Hub im Nord- und Ostseeraum sowie der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation wird durch Investitionen wie der von Cosco ebenfalls gefestigt.
