Persönliche Erklärung zur aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht

Über das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht und meine Kritik daran habe ich bereits mehrfach geschrieben. Die Koalition aus Union und FDP hatte das Gesetz trotz zahlreicher Bedenken mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen und nun war es im Bundesrat vorstellig. Bis zuletzt hatte ich die Hoffnung, dass die Rot/Grünen-Länder im Bundesrat ihre Kritik in Form einer Anrufung … Weiterlesen …

Ein paar Gedanken zur Debatte um das Leistungsschutzrecht

Für Google könnte es ernst werden in Deutschland – das veranlasst den Internetriesen jetzt zu einer Offensive gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Seit gestern führt unter dem Eingabefeld für die Suchanfragen ein Link zu einem kurzen und eingängigen Video, welches das von der schwarz-gelben Regierung geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht angreift. Darunter findet der geneigte Leser Informationen zu den aus Sicht von Google und Experten dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft und Medien in Deutschland, sollte das Gesetz wie geplant am Donnerstag verabschiedet werden.

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Leistungsschutzrecht ist ein fragwürdiges Instrument

Anscheinend wollen CDU/CSU und FDP nun mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten „Leistungsschutzrecht“ Ernst machen. Der gestrige Koalitionsausschuss hat vereinbart: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“.
Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Also jedes mal, wenn ein Surfer eine Seite wie Google News aufruft, soll ein Centbetrag an eine Bürokratie fließen, die dann (sicherlich nach Abzug von Verwaltungskosten) nach einem auszuhandelnden Schlüssel das Geld weiterverteilt.

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