Bericht zur Diskussion über die europäische Datenschutzreform

Gestern hatte ich das Vergnügen eine gute besuchte Diskussion mit dem Europaabgeordneten Jan-Phillip Albrecht, dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Caspar und Dr. Gunnar Bender von Facebook über die europäische Datenschutzreform zu moderieren. Im Rahmen der Social Media Week Hamburg hat die Europaunion zu dieser Veranstaltung eingeladen und rund 200 Gäste sind dieser Einladung gefolgt. In rund … Weiterlesen …

Podiumsdiskussion: Europäischer Datenschutz – Recht auf Vergessen und digitale Revolution?

Am 17. Februar diskutiere ich im Rahmen der SocialMediaWeek auf Einladung der Europa-Union Hamburg mit Jan-Phillip Albrecht (MdEP), Prof. Johannes Caspar (Hamburgischer Datenschutzbeauftragter) und Dr. Gunnar Bender (Director Public Policy von Facebook) die europäische Datenschutzrichtlinie. Ziel der umfassenden Reform der europäischen Datenschutzregelungen ist die einheitliche Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die einheitliche … Weiterlesen …

EU-Saatgutverordnung: Entwarnung für die Kleingärtner

Seit einigen Wochen sorgt die Berichterstattung über Pläne der Europäischen Union zur stärkeren Regulierung des Saatgut-Marktes auch unter den Hamburger Kleingärtnern für Aufruhr. So fürchten viele, sich künftig durch die Nutzung von alten oder seltenen Sorten, die nicht amtlich zugelassen sind, strafbar zu machen. Grund dafür ist ein jüngst vom EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg vorgestellter Entwurf … Weiterlesen …

Ein paar Gedanken zur Diskussion um die EU-Datenschutzverordnung

Meine Daten gehören (zu) mir! – Oder nicht?!
An diesem Donnerstag wird die Debatte um Datenschutz, insbesondere im Internet, um eine wichtige Komponente erweitert: Jan Philipp Albrecht (Grüne), verantwortlicher Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, legt seine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission vor. Was zunächst eher unspektakulär klingt, ist tatsächlich von relativ großer Bedeutung, dient diese Stellungnahme doch als Grundlage für die Verhandlungen zwischen EU-Abgeordneten und den einzelnen Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Datenschutzregelung.

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EU-Parlament lehnt ACTA ab. Gut so!

Acta – das Anti Counterfeiting Trade Agreement – wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch formal das, was sich zuvor abzeichnete. Denn zuvor hatten bereits fünf Ausschüsse des Parlaments dem Plenum die Ablehnung empfohlen.
Die Ablehnung im EP geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Bereits im April hatten Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, dafür plädiert, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen.

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SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit im Netz in aller Munde. Im Grundsatz geht es darum, Produktpiraterie zu bekämpfen – Offline, als auch Online. Egal ob gefälschtes T-Shirt oder kopierte Filme im Internet. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert, denn es werden große Einschnitte in die Informationsfreiheit befürchtet. Beim ZDF gibt es ein Video, dass die Hintergründe erklärt. Auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament hat erhebliche Bedenken mit ACTA.
Am Samstag gibt es einen europaweiten Aktionstag und vor diesem Hintergrund hat auch die SPD-Fraktion in Hamburg Kritik an dem ACTA-Verfahren geäußert. Die Pressemitteilung hier im Wortlaut:

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Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag

Helmut Schmidt hat in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des SPD-Bundesparteitages 2011 gesprochen. Mit seinem Thema „Deutschland in und mit und für Europa“ hat er von der deutschen Politik mehr Engagement für Europa eingefordert. Die Europäische Union muss ein dynamisch sich entwickelnder Verbund bleiben. Es gibt dafür in der ganzen Menschheitsgeschichte kein … Weiterlesen …

"Nackt im Netz" – Aufzeichnung der Diskussion zum Datenschutz in Europa mit Caspar, Kappes und Groote

Gestern Abend habe ich mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Prof. Caspar, dem Europaabgeordneten Matthias Groote und dem Unternehmer und Autor Christoph Kappes über den Datenschutz in Europa diskutiert. Leider fehlt die Einleitung und das Ende, aber den wesentlichen Teil der Diskussion bekommt man mit dem Mitschnitt noch mit.

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Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz in Deutschland

Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, die EU-Datenschutzrichtlinie falsch umgesetzt zu haben. Diese schreibt die „völlige Unabhängigkeit“ der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vor. In Deutschland wird diese Vorgabe falsch umgesetzt, weil hier die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen einer staatlichen Kontrolle unterworfen wird. Der Streit zieht … Weiterlesen …

Nachlese Europawahl 09

Gestern hatte ich Probleme mit der Internetverbindung. Deswegen konnte ich erst jetzt den Artikel fertigstellen. Jetzt hat Europa gewählt. Naja, Teile davon. Denn in Deutschland haben z. B. nur noch knapp 40% gewählt. Die schlechte Wahlbeteiligung ist wirklich ein Alarmsignal für die europäische Integration. Viel ändern wird sich aber wohl leider nichts. Wir werden das … Weiterlesen …