Serien „Made in Hamburg“: SPD und Grüne stärken Filmstandort

Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein soll mit zusätzlichen Mitteln dabei unterstützt werden, High-End-Formate bei der Serienproduktion umzusetzen. Das sieht ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, der in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet wurde. Über die Höhe der bereitstehenden Mittel soll der Senat nach einer Prüfung entscheiden, wir gehen aber von einem Millionenbetrag aus. Hintergrund ist die Entwicklung … Weiterlesen …

Hamburger Clubs: Rot-Grün schützt und fördert die Musikszene

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün die Hamburger Clubs auch in den Jahren 2019/2020 bedarfsgerecht stärken. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen „Live Concert Account“ vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender Teil des gesellschaftlichen Lebens der … Weiterlesen …

Haushalt 2017/18: Hamburgs Wirtschaftspolitik innovativ voranbringen

Noch vor Weihnachten hatte die Bürgerschaft den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. In drei Tagen haben wir den Gesamthaushalt und die einzelnen Ressorts diskutiert und Anträge hierzu beschlossen. Als Fachsprecher für den Bereich Wirtschaft habe ich die Schwerpunkte der Rot-Grünen Koalition dargelegt und bin auch auf die Anträge und Vorschläge … Weiterlesen …

Rot-Grün fördert gestapeltes Gewerbe

In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt behandelt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bringen dazu einen Antrag … Weiterlesen …

WLAN bei der IBA/IGS kommt!

Im August 2012 hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass es im Rahmen der IBA/IGS ein Pilotprojekt zum Austesten von frei-verfügbarem Internet über WLAN geben soll. Nun hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt, wie dieses Projekt ausgestaltet werden soll. In der Bürgerschaftssitzung am 24. Januar habe ich die Pläne für meine … Weiterlesen …

Freies WLAN in Hamburg fängt in Wilhelmsburg an

Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen. Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede: Unser Ansatz ist es, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung zu beseitigen und somit die Hürde für private … Weiterlesen …

Kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen: Obergrenze für Bürgschaften erhöhen

Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von derzeit 1 Million Euro, um kleine und mittelständische Unternehmen besser zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern in der Bürgerschaft beschlossen werden.

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Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet

Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ich auf einige Punkte ein. … Weiterlesen …

Rede zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der FDP zum Glücksspielstaatsvertrag debattiert. Dieser trägt zwar die Überschrift „Netzsperren verhindern“, aber schaut man sich den Antrag genauer an, geht es der FDP gar nicht um die Verhinderung von Netzsperren. Der FDP geht es viel mehr um eine komplette Freigabe des Glücksspiels. Dies haben auch die anderen Redner … Weiterlesen …

Medienkompetenzförderung durch ein Medienkompetenznetzwerk

Die Bürgerschaft hat auf Antrag der SPD-Fraktion ein umfangreiches Programm zur Medienkompetenzförderung beschlossen. Anlass war ein Antrag der CDU zur Einführung eines Medienführerscheins.

Die digitalen Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickeln sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich in und mit den neuen Medien statt. Die Nutzung dieser Kommunikations- und lnformationsmöglichkeiten gehört längst unverzichtbar zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land. Angesichts der in allen gesellschaftlichen Bereichen weit fortgeschrittenen Digitalisierung kommt Medienkompetenz im Sinne einer „digital Iiteracy“ einer Gesellschaftskompetenz gleich: als unabdingbare Voraussetzung für eine Teilhabe an Ausbildung, Arbeit, Politik und Gesellschaft.

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