Noch vor Weihnachten hatte die Bürgerschaft den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. In drei Tagen haben wir den Gesamthaushalt und die einzelnen Ressorts diskutiert und Anträge hierzu beschlossen. Als Fachsprecher für den Bereich Wirtschaft habe ich die Schwerpunkte der Rot-Grünen Koalition dargelegt und bin auch auf die Anträge und Vorschläge der Opposition in meiner Rede eingegangen
Hamburgs Wirtschaftspolitik wird auch weiterhin auf Innovation und Zukunftsthemen setzen und damit den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortführen. Zukunftsweisende Technologien und eine Weiterentwicklung der Hamburger Clusterpolitik sind hier Schlüsselaspekte. Aus diesem Grund haben die Regierungsfraktionen ein Projekt zur Förderung der Clusterbrückenarbeit angeschoben sowie die geplante Virtual Reality-Initiative der Stadt finanziell unterfüttert.
Mit den von uns gesetzten Akzenten wollen wir dieses Profil weiter schärfen und Hamburg als Innovationshauptstadt für Europa mit überregionaler Strahlkraft positionieren. So wird Virtual Reality schon bald zu den wichtigsten Wirtschaftsthemen weltweit zählen. Hamburg hat die einmalige Chance, sich als Pionier in diesem innovativen Technologie-Bereich zu platzieren und so langfristig eine Führungsrolle mit weltweiter Wahrnehmung zu sichern. Davon werden insbesondere die Hamburger Zukunftsbranchen Luftfahrt, Hafen, Immobilien, Logistik, Gesundheit, Medien und Handel enorm profitieren. Wir haben in den letzten Jahren für Hamburgs Wirtschaft gute Rahmenbedingungen geschaffen, um das Innovationspotential in unserer Stadt weiter auszubauen. Damit finden bestehende und auch sich künftig ansiedelnde Unternehmen ein ideales Umfeld in Hamburg.
Wichtig bleibt auch die Situation des Hafens: hier ist die finanzielle Ausstattung der Hamburg Port Authority zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben langfristig gewährleistet. Eine der bedeutendsten Lebensadern der Hamburger Wirtschaft bleibt damit für die Zukunft gerüstet.
Insgesamt zeigt der erste gemeinsame Haushalt der rot-grünen Koalition, dass solides Haushalten und gestaltende Politik Hand in Hand in gehen. Rot-Grün hat nahtlos an die Leistungsbilanz seit 2011 angeknüpft: Verlässliche, verantwortungsvolle Politik für Hamburg, ordentliches Regieren, orientiert an den Herausforderungen der Stadt und den Sorgen der Menschen. Wir gehen die Probleme konkret und messbar an, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Das ist nicht zuletzt auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, das beste Mittel gegen Populismus.
