Netzpolitik

Rathausreport: Rückblick auf das erste Halbjahr 2012

Die Bürgerschaft ist in der Sommerpause. Zeit für einen kleinen Rückblick auf die erste Jahreshälfte 2012. Es ist bereits viel passiert in diesem Jahr. Einiges stelle ich in dem Video vor: Von der weiteren Hapag Lloyd-Beteiligung, der Beteiligung der Stadt an den Energienetzen, der Verankerung der Schuldenbremse in der hamburgischen Verfassung, die Verhandlungen um das … Weiterlesen …

EU-Parlament lehnt ACTA ab. Gut so!

Acta – das Anti Counterfeiting Trade Agreement – wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch formal das, was sich zuvor abzeichnete. Denn zuvor hatten bereits fünf Ausschüsse des Parlaments dem Plenum die Ablehnung empfohlen.
Die Ablehnung im EP geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Bereits im April hatten Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, dafür plädiert, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen.

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Gemeinsamkeiten beim Vorschlag der Digitalen Gesellschaft zur Störerhaftung mit SPD-Bundesratsinitiative

Die Digitale Gesellschaft, ein netzpolitischer Verein, der sich für ein bürgerrechts- und verbraucherfreundliches Internet einsetzt, hat heute einen eigenen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung präsentiert. Der Ansatz zielt darauf ab, die WLAN-Betreiber über den §8 des Telemediengesetzes (TMG) quasi den Status eines Mini-Providers zuzuschreiben. Denn Provider, wie beispielsweise die Telekom, sind von der Störerhaftung ausgenommen. Ich finde … Weiterlesen …

Justizministerkonferenz beschließt Initiative zur Störerhaftung

Die Justizministerkonferenz vom 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden hat eine Initiative zur Störerhaftung beschlossen und übernimmt damit den Vorschlag aus Hamburg. Bereits im Februar hat die Bürgerschaft unseren Antrag für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Ziel ist es, über den Bundesrat den Gesetzgeber aufzufordern, die sogenannte Störerhaftung zu regeln und damit eindeutig zu … Weiterlesen …

Finger weg von Facebook, Schufa!

Die Schufa Holding AG sorgt für Aufregung. Deutschlands größte und bekannteste Auskunftei, sponsert ein Forschungsprojekt des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI). Das Projekt SchufaLab@HPI soll Möglichkeiten ausloten, wie personenrelevante Daten aus dem Netz gewonnen und mit anderen Informationen verknüpft werden können.

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Diskussion in Wandsbek: Was ist eigentlich ACTA?

Im Rahmen meiner netzpolitischen Tour durch Hamburg diskutiere ich am Mittwoch auf Einladung der Wandsbeker Jusos mit Dr. Walter Scheuerl (MdHB, CDU-Fraktion), Thomas Michel (Geschäftsführer Piratenpartei Hamburg) und Dr. Regula Venske (Schriftstellerin) über ACTA. Das Podium verspricht eine muntere Diskussion, hat sich doch Herr Scheuerl mehrfach auf Facebook über die ACTA-Proteste verwundert geäußert. Mit Regula … Weiterlesen …

Neues zu Open Data in Hamburg

Im August hatte ich ja über die Situation von Open Data in Hamburg berichtet. Aus meiner Kleinen Anfrage an den Senat gingen nicht nur die bereits öffentlich zugänglichen Daten hervor, sondern auch die Pläne für die Zukunft. Nun nimmt der Open Data-Zug weiter Fahrt auf. Die Finanzbehörde wird künftig den einen freien Zugang zu weiteren ausgewählten Daten zur Verfügung stellen. Dazu soll noch in diesem Jahr ein sogenanntes Open-Data-Portal aufgebaut werden.

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Das Analogfernsehen ist am Ende. Die Zukunft hat erst begonnen.

Mit der heutigen Abschaltung des analogen Satellitenfernsehens findet eine weitere Zäsur in der wechselvollen Geschichte des Fernsehens statt. Trotz der Abschaltung hinkt Deutschland im Vergleich mit der Digitalisierung hinter her (knapp 63%). Dennoch ist das digitale Fernsehen in Deutschland allmählich auf dem Vormarsch. Es gibt aber noch viele offene Baustellen.
Die Verbesserung der Empfangsqualität durch die digitale Übertragung (Kabel, Satellit, terrestrisch) hat leider keinen Einfluss auf die Inhalte. Doch auch wenn schon viele das Ende des Fernsehens einläuten, ist es so quicklebendig wie noch nie. 2011 haben die Deutschen 225 Minuten pro Tag ferngesehen. Damit war der Fernsehkonsum so hoch wie nie. Auf die Inhalte hat die Politik so gut wie keinen Einfluss (auch gut so), aber trotzdem müssen für eine gute Zukunft des Fernsehens die richtigen Weichen gestellt werden. Hier sind Politik und Anbieter gefordert.

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Wann ist endlich Schluß mit dem Abmahnwahnsinn?

Letzten Donnerstag war ich bei SPD-Bezirksfraktion Altona, um über Netzpolitik und die Veränderungen unserer Demokratie durch das Internet zu referieren. Die Diskussion fand im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung in Lurup statt und als wir auf das Thema Urheberrecht kamen, ging es auch um die Abmahnungen. Eine Sozialpädagogin aus dem Viertel schilderte eindrücklich, welcher Schaden in den Familien durch die Abmahnungen entsteht. Viele der Anwesenden hörten zum ersten Mal von dem Thema und waren geschockt, von den Summen, die da im Raume stehen. Dabei geht es nicht nur um illegale Downloads. Bereits ein falscher Link auf der Facebook-Pinnwand oder ein Bild bei Pinterest zu posten, kann schnell richtig teuer werden. Das muss sich endlich ändern!

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