Letzten Donnerstag war ich bei SPD-Bezirksfraktion Altona, um über Netzpolitik und die Veränderungen unserer Demokratie durch das Internet zu referieren. Die Diskussion fand im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung in Lurup statt und als wir auf das Thema Urheberrecht kamen, ging es auch um die Abmahnungen. Eine Sozialpädagogin aus dem Viertel schilderte eindrücklich, welcher Schaden in den Familien durch die Abmahnungen entsteht. Viele der Anwesenden hörten zum ersten Mal von dem Thema und waren geschockt, von den Summen, die da im Raume stehen. Dabei geht es nicht nur um illegale Downloads. Bereits ein falscher Link auf der Facebook-Pinnwand oder ein Bild bei Pinterest zu posten, kann schnell richtig teuer werden. Das muss sich endlich ändern!
Der Streit um die Abmahnungen im Internet dauert schon lange. Nach vielen Ankündigungen hat das Bundesjustizministerium nun ein Gesetzespaket aus der Schublade gezogen. Wird ein Ersttäter außergerichtlich abgemahnt, sollen Anwälte dafür nur noch maximal 84 Euro verlangen dürfen. Doch die Bundesregierung kann sich offenkundig nicht einigen, die Verbraucher konsequent vor Abzocke zu schützen. Die CDU blockiert das Gesetz. Steinzeit-Politiker wie Günter Krings von der CDU sehen in dem Gesetzesvorhaben den Untergang des Urheberrechts. Wahrscheinlich geht es aber auch um ein Retour-Kutsche um den Streit bei der Vorratsdatenspeicherung und der Verbraucherschutz rückt dabei völlig in den Hintergrund.
Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie darauf ab, das Geschäftsmodell des massenhaften Abmahnens für Anwälte weniger lukrativ zu machen. Bereits 2008 wurde der §97a des Urheberrechtsgesetzes geändert und eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro eingeführt. Dies hat sich aber als Wirkungslos erwiesen. Die 100-Euro-Grenze wird nur in Ausnahmefällen angewandt. In der Diskussion um die Störerhaftung beim WLAN hat sich beispielsweise ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Google fördert zu Tage, dass dieser 850 Euro pro Abmahnung verlangt. Kein Wunder, dass er so allergisch reagiert…
Hier hat sich also in den letzten Jahren ein Geschäftsmodell etabliert, dass zum Teil sonderbare Züge annimmt. Dabei geht es um Millionen-Summen die sogar versteigert werden. Die durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen ist angeblich 10.000 Euro Abmahnkosten wert. Kein Wunder, dass viele hier von moderner Wegelagerei sprechen.
Es kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein, dass unter dem Deckmantel des Urheberrechts ein Geschäftsmodell entstanden ist, bei dem per Copy und Paste Serienbriefe verschickt werden und Millionen mit Einschüchterungen und überhöhten Forderungen verdient werden. Die Bundesregierung sollte nun endlich Nägel mit Köpfen machen und dem Wahnsinn ein Ende setzen, bei dem Eltern von Kindern, die nur weil sie ein falsches Bild auf einer Website verwendet haben, vor dem finanziellen Abgrund stehen.
