Seit Dienstag und noch bis Samstag findet in Hannover wieder die CeBIT statt, die nach wie vor weltgrößte IT-Messe. Ich war drei Tage war auf der CeBIT unterwegs und habe dort viele Gespräche mit Unternehmen geführt und mein Eindruck ist, dass sich Hamburg auf der CeBIT sehr gut präsentiert. Die Vielfalt der dort ausstellenden Unternehmen zeigt die Stärke des Medien- und Internetstandorts Hamburg. Dabei sind es nicht nur die bekannten Namen wie Google oder XING, die ihren Sitz in Hamburg haben, sondern eben auch zahlreiche kleinere Unternehmen und vielleicht nur Branchenkennern bekannte Unternehmen, die dort ihre Innovationen präsentieren. In so gut wie jeder Halle findet Hamburg statt.
Internet
Leistungsschutzrecht ist ein fragwürdiges Instrument
Anscheinend wollen CDU/CSU und FDP nun mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten „Leistungsschutzrecht“ Ernst machen. Der gestrige Koalitionsausschuss hat vereinbart: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“.
Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Also jedes mal, wenn ein Surfer eine Seite wie Google News aufruft, soll ein Centbetrag an eine Bürokratie fließen, die dann (sicherlich nach Abzug von Verwaltungskosten) nach einem auszuhandelnden Schlüssel das Geld weiterverteilt.
Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet
Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ich auf einige Punkte ein. … Weiterlesen …
Bürgerbeteiligung durch Social Media in Hamburg
Das Internet und hier insbesondere die sozialen Medien ermöglichen ganz andere Formen der Kommunikation und neue Beteiligungsformen. Darüber haben wir am Mittwoch in der Bürgerschaft im Rahmen der Debatte über eine Große Anfrage der Linkspartei über die Social Media-Aktivitäten der Stadt Hamburg diskutiert. In meinem Redebeitrag gehe ich auf ein paar in der Anfrage genannte … Weiterlesen …
SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit im Netz in aller Munde. Im Grundsatz geht es darum, Produktpiraterie zu bekämpfen – Offline, als auch Online. Egal ob gefälschtes T-Shirt oder kopierte Filme im Internet. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert, denn es werden große Einschnitte in die Informationsfreiheit befürchtet. Beim ZDF gibt es ein Video, dass die Hintergründe erklärt. Auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament hat erhebliche Bedenken mit ACTA.
Am Samstag gibt es einen europaweiten Aktionstag und vor diesem Hintergrund hat auch die SPD-Fraktion in Hamburg Kritik an dem ACTA-Verfahren geäußert. Die Pressemitteilung hier im Wortlaut:
Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlung sind möglich!
Wie im letzten Posting berichtet, gab es Irritationen um das Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen. Angeblich würde der Vertrag mit der Betreibergesellschaft von hamburg.de dies verhindern. Ich habe daraufhin eine schriftliche „Kleine Anfrage“ an den Senat gestellt und die Antwort ergibt, dass Live-Streamings möglich sind und hamburg.de sogar verpflichtet ist, diese zu veröffentlichen. Wörtlich heißt … Weiterlesen …
Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg
Das Live-Streaming von Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft wird seit Jahren von der Bürgerschaft angeboten. Über die Website der Bürgerschaft kann man die Debatten im Plenarsaal verfolgen und die Abgeordneten erhalten hinterher die Möglichkeiten, einen Mitschnitt der Redebeiträge für die eigene Weiterverwendungen zu erhalten. Ich selbst nutze dies auch ganz gerne, um meine Redebeiträge hier auf … Weiterlesen …
Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen!
Das Internet ist heute so allgegenwärtig, dass man sich kaum Gedanken macht. Und doch fehlt es gerade dann, wenn man mal eben schnell E-Mails abrufen möchte, eine Fahrplanauskunft abrufen möchte oder einfach nur Zeit überbrücken will. Für viele Geschäftsleute ist das Netz heute wichtige Voraussetzung, um der Arbeit nachgehen zu können. Die EU hat schon … Weiterlesen …
Podiumsdiskussion: "Alle Macht der Crowd? – Oder: Wie wollen wir uns engagieren?"
Die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius verfolgt mit ihrer neuen Initiative „vernetzt- wie wollen wir leben“? das Ziel, in einer Veranstaltungsreihe unterschiedliche, brisante Entwicklungen rund um die Netzwerkgemeinschaft des digitalen Zeitalters aufzugreifen. In diesem Rahmen findet am Montag, dem 5.12.2011 um 20 Uhr im betahaus Hamburg die Veranstaltung „Alle Macht der Crowd? – Oder: Wie … Weiterlesen …
"Nackt im Netz" – Aufzeichnung der Diskussion zum Datenschutz in Europa mit Caspar, Kappes und Groote
Gestern Abend habe ich mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Prof. Caspar, dem Europaabgeordneten Matthias Groote und dem Unternehmer und Autor Christoph Kappes über den Datenschutz in Europa diskutiert. Leider fehlt die Einleitung und das Ende, aber den wesentlichen Teil der Diskussion bekommt man mit dem Mitschnitt noch mit.
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