FDP

Ausgezählt – Was die SPD nun tun sollte

Demokratie ist nicht langweilig, sondern gelebte Geschichte. Davon konnte man sich gestern wieder überzeugen. FDP raus und AfD nicht drin, das war relativ schnell klar. Die SPD blieb zum zweiten mal in Folge deutlich unter 30 % und hat damit das eigene Wahlziel, nämlich die Regierung-Merkel abzulösen, nicht erreicht. Den Rest das Abends ging es … Weiterlesen …

Netzneutralität: Es geht um mehr, als nur um neue Tarife bei der Telekom

Die Telekom hat angekündigt, bei Überschreitung bestimmter Datentransferobergrenzen die Internetbandbreite des Anschlusses auf 384 Kbit/s zu reduzieren. Dass ist ein wenig mehr als Edge-Bandbreite im Mobilfunk. Wer viel surft kann dann weitere Volumenpaket kaufen. Wo ist das Problem?
Erstens ist viel relativ: Ein Film in HD mit einer Länge von 2 Stunden hat eine ungefähre Datengröße von 10 Gigabyte. Ein paar Filme im Monat, ein Fotobuch hochladen und ein bisschen Youtube-Videos anschauen und schon sind die 75 GB im Monat aufgebraucht.
Zweitens geht es eben nicht nur um Datentransfers. Die Diskussion betrifft nicht nur Kunden der Deutschen Telekom. Es geht hier um den sperrigen Begriff der Netzneutralität und ein Ende der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern.

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Persönliche Erklärung zur aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht

Über das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht und meine Kritik daran habe ich bereits mehrfach geschrieben. Die Koalition aus Union und FDP hatte das Gesetz trotz zahlreicher Bedenken mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen und nun war es im Bundesrat vorstellig. Bis zuletzt hatte ich die Hoffnung, dass die Rot/Grünen-Länder im Bundesrat ihre Kritik in Form einer Anrufung … Weiterlesen …

Schwarz-Gelb versagt erneut beim Urheberrecht

Entgegen lang währender Forderungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und aus der Wissenschaft haben CDU und FDP in Berlin den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Urheberrechtes abgelehnt. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stimmten sie damit gegen frei zugängliche wissenschaftliche Arbeiten.

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GEMA-Tarifstreit: Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Auf Antrag von SPD, Grünen, Linke und FDP hat sich die Bürgerschaft mit dem GEMA-Tarifstreit beschäftigt. Ich habe mich hierzu bereits mehrfach geäußert und deutlich gemacht, dass die GEMA auf die Clubbetreiber zugehen sollte und im Rahmen des Schiedsverfahrens die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also auch der Hamburger Club- und Open-Air-Veranstaltern, ausreichend zu gewichten sind. … Weiterlesen …

CDU und FDP spannen Rettungsschirm für Adressenhändler

Am 28.6. hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP den „Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldegesetzes“ (Drucksache 17/7746) beschlossen. Dieser sieht vor, dass Adressen von den Einwohnermeldeämtern an Adresshändler und / oder zu Werbezwecken veräußert werden können. Wenn Bürgerinnen und Bürger dies nicht wollen, müssen sie explizit Einspruch erheben (Opt-Out). Gegen eine Aktualisierung … Weiterlesen …

Andy Grote zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt

Andy Grote
Andy Grote nach der Wahl
Auf der gestrigen Sondersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote mit 33 Stimmen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt.
Die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters war nötig, nachdem Markus Schreiber nach dem Todesfall eines kleinen Mädchens aus Wilhelmsburg zurückgetreten ist. Nach einem Ausschreibungsverfahren und einer anschließenden Kandidatenfindung blieben am Ende drei Kandidaten in der näheren Auswahl, wovon dann gestern die SPD/FDP-Koalition Andy Grote und CDU, Linke und Piraten Rüdiger Günther vorschlugen. Der dritte im Bunde, Karsten Wagner, ist am Morgen vor der Wahl von seiner Kandidatur zurückgetreten.

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Wann ist endlich Schluß mit dem Abmahnwahnsinn?

Letzten Donnerstag war ich bei SPD-Bezirksfraktion Altona, um über Netzpolitik und die Veränderungen unserer Demokratie durch das Internet zu referieren. Die Diskussion fand im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung in Lurup statt und als wir auf das Thema Urheberrecht kamen, ging es auch um die Abmahnungen. Eine Sozialpädagogin aus dem Viertel schilderte eindrücklich, welcher Schaden in den Familien durch die Abmahnungen entsteht. Viele der Anwesenden hörten zum ersten Mal von dem Thema und waren geschockt, von den Summen, die da im Raume stehen. Dabei geht es nicht nur um illegale Downloads. Bereits ein falscher Link auf der Facebook-Pinnwand oder ein Bild bei Pinterest zu posten, kann schnell richtig teuer werden. Das muss sich endlich ändern!

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Koalitionsvertrag in Hamburg-Mitte unterzeichnet

Die Vorstände der SPD und der FDP aus Hamburg-Mitte haben heute den Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Im Mittelpunkt des Vertrages stehen die Menschen des Bezirks Hamburg-Mitte. Der Vertrag bietet Lösungen und Strategien für die großen Herausforderungen unseres Bezirks: Jugendhilfe, Wohnungsbau und verantwortungsvolle Verkehrspolitik“, so Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD- Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Ziel der sozialliberalen Politik im Bezirk … Weiterlesen …

Leistungsschutzrecht ist ein fragwürdiges Instrument

Anscheinend wollen CDU/CSU und FDP nun mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten „Leistungsschutzrecht“ Ernst machen. Der gestrige Koalitionsausschuss hat vereinbart: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“.
Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Also jedes mal, wenn ein Surfer eine Seite wie Google News aufruft, soll ein Centbetrag an eine Bürokratie fließen, die dann (sicherlich nach Abzug von Verwaltungskosten) nach einem auszuhandelnden Schlüssel das Geld weiterverteilt.

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