Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der FDP zum Glücksspielstaatsvertrag debattiert. Dieser trägt zwar die Überschrift „Netzsperren verhindern“, aber schaut man sich den Antrag genauer an, geht es der FDP gar nicht um die Verhinderung von Netzsperren. Der FDP geht es viel mehr um eine komplette Freigabe des Glücksspiels. Dies haben auch die anderen Redner … Weiterlesen …
Selbst mir als Nicht-Gesundheitsexperten ist heute morgen beim Interview von Herrn Dr. Rösler im Frühstücksfernsehen klar geworden, was ein Jahr FDP in der Bundesregierung bedeutet: Gesundheit wird teurer, aber die Versorgung nicht besser. Fakt ist, der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5% angehoben. Zudem wird der Beitragssatz für Arbeitgeber festgeschrieben. Das war schon länger bekannt. … Weiterlesen …
Angela Merkel sagte zu den Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Koalition einen entlarvenden Satz: „Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.“ Auch wenn man Schwierigkeiten hat, das tatsächliche Kürzungsvolumen einzuordnen, wird deutlich wohin die Reise geht und wenn es trifft. Die Vermögenden und Besserverdienenden müssen keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Anstrengung der Haushaltkonsolidierung leisten. Statt einen echten finanziellen … Weiterlesen …
Es ist gibt ja das Gerücht, dass Staatspräsidenten und Bundeskanzler ihrem Nachfolger drei Umschläge mit dem Hinweis hinterlassen, diese in Krisensituationen zu öffnen. In dem ersten Umschlag steckt ein Zettel mit folgendem Ratschlag: „Wenn es mal Probleme gibt, schieben Sie alles auf ihren Vorgänger und wenn es erneut Probleme geben sollte, öffnen Sie den zweiten … Weiterlesen …
Fonsi unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als Christian Springer zu Guido Westerwelle: [youtube:http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q] Wahre Worte!
Aus dem aktuellen Newsletter des Hotel Reservation Service (HRS): die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf 7% zu Beginn dieses Jahres hat in der praktischen Umsetzung zu zahlreichen Herausforderungen bei Ihnen und in der Hotellerie geführt. Kernpunkt der Problematik ist der Frühstückspreis, der nach wie vor mit 19% besteuert wird. Die bisher geltende Vereinfachungsregel mit … Weiterlesen …
Vor der Wahl wurde viel gemunkelt wie die Piratenpartei wohl abschneiden würde. Aus dem Stand haben sie nun fast 2% geholt. In Großstäden zum Teil noch mehr. Bei den männlichen Erstwählern holten sie fast 13%. Auf der Veddel lag die Piratenpartei sogar vor der CDU, dafür dürften dort die Studierenden gesorgt haben. Das Abschneiden ist … Weiterlesen …
Deutschland hat gewählt und das Ergebnis hat der deutschen Sozialdemokratie einen bitteren Tag beschert. Mit 23 % ist dies das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagwahl für die SPD. Damit geht ein Ära zu Ende. Elf Jahre haben Sozialdemokraten unser Land regiert. Nach einer halben Ewigkeit Kohl’scher Behäbigkeit konnte Rot/Grün den Mehltau über unserem Land lichten … Weiterlesen …
Gestern hatte ich Probleme mit der Internetverbindung. Deswegen konnte ich erst jetzt den Artikel fertigstellen. Jetzt hat Europa gewählt. Naja, Teile davon. Denn in Deutschland haben z. B. nur noch knapp 40% gewählt. Die schlechte Wahlbeteiligung ist wirklich ein Alarmsignal für die europäische Integration. Viel ändern wird sich aber wohl leider nichts. Wir werden das … Weiterlesen …
Im Superwahljahr 2009 präsentieren sich viele Internetplattformen, die die Nutzer über die Bundestagswahlen informieren wollen, über die Aktivitäten der Parteien berichten oder letztendlich zur Wahl einer bestimmten Partei mobilisieren sollen. Die mir bisher bekannten Plattformen möchte ich hier kurz vorstellen. Sicherlich gibt es noch mehr und ich freue mich über jeden Hinweis. Selbstverständlich sind sämtliche … Weiterlesen …