Die Hamburger SPD-Fraktion macht sich stark für die Netzneutralität und gegen den Routerzwang

Seit einigen Wochen bringt die Deutsche Telekom mit ihren Plänen, ab 2016 eine Drosselung für Internet-Flatrates einzuführen, Internetnutzer gegen sich auf. Nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens soll die Übertragungsgeschwindigkeit auf magere 384 Kbit/s herabgesetzt werden. Ich habe hier bereits ausführlich dargelegt, warum dieses Vorhaben mehr als kritisch zu bewerten ist: Es geht um mehr, als nur um eine Tarife. Hier droht die Grundsteinlegung für ein Zwei-Klassen-Internet. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.

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EU-Saatgutverordnung: Entwarnung für die Kleingärtner

Seit einigen Wochen sorgt die Berichterstattung über Pläne der Europäischen Union zur stärkeren Regulierung des Saatgut-Marktes auch unter den Hamburger Kleingärtnern für Aufruhr. So fürchten viele, sich künftig durch die Nutzung von alten oder seltenen Sorten, die nicht amtlich zugelassen sind, strafbar zu machen. Grund dafür ist ein jüngst vom EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg vorgestellter Entwurf … Weiterlesen …

Landesmindestlohngesetz für Hamburg beschlossen

Auf Antrag der SPD hat die Bürgerschaft heute ein Landesmindestlohngesetz für die öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern beschlossen. Da sich die Bundesregierung unwillig zeigt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, geht Hamburg voran und setzt nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg. Durch die Änderungen im Vergabegesetz werden … Weiterlesen …

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung

In der Bürgerschaft habe ich das „Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung“ vorgestellt. Direkt im Anschluss an die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum 80. Jahrestages des Ermächtigungsgesetz. Einen besseren Zeitpunkt konnte die Debatte gar nicht haben, denn Presse- und Meinungsfreiheit und ein freies Internet und kompetente Nutzer sind das größte Gegengewicht gegen totalitäre Regime. Aber digitale Medien sind … Weiterlesen …

Zukunftsforum zum Kreativpakt in Hamburg

Am 12.04. laden die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Zukunftsforum zum Kreativpakt in die Deichtorhallen ein. Gemeinsam mit zahlreichen Kreativen aus den unterschiedlichsten Bereichen wollen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bürgermeister Olaf Scholz über die Bedeutung der Kreativwirtschaft diskutieren. Ich selber werde an einem Panel mit Amelie Deuflhard (Kampnagel), Katrin Hesse (Lukas Lindemann Rosinski), Eva … Weiterlesen …

Rathausreport März 2013

In meinem neuesten Rathausreport berichte ich über den SPD-Antrag zum Erhalt der historischen GEG-Gebäude auf der Peute und über die Diskussion zur Unwandlung der leerstehenden ehemaligen Kapernaum-Kirche in eine Moschee. Am Donnerstag, 21. März, wird die Al-Nour-Gemeinde um 19 Uhr in der Wichernschule über die geplante Umwandlung der ehemaligen Kapernaum-Kirche informieren. Ich selber werde natürlich … Weiterlesen …

WLAN bei der IBA/IGS kommt!

Im August 2012 hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass es im Rahmen der IBA/IGS ein Pilotprojekt zum Austesten von frei-verfügbarem Internet über WLAN geben soll. Nun hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt, wie dieses Projekt ausgestaltet werden soll. In der Bürgerschaftssitzung am 24. Januar habe ich die Pläne für meine … Weiterlesen …

Rathausreport Dezember 2012

In meinem letzten Rathausreport in diesem Jahr geht es um den Abschluss der Haushaltsberatungen und um einen Antrag der FDP zur Kombirennbahn in Horn. Mit dem vom SPD-Senat vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan 2013 und 14 setzen wir unseren langfristigen Konsolidierungskurs fort. Wir halten Wort und bringen Hamburgs Finanzen wieder in Ordnung. Unser Haushalt … Weiterlesen …