Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Internet aufgrund der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung und der steigenden Bedeutung des Internets als Verbreitungsweg mehr Spielraum erhalten. Derzeit ist das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender über die Mediatheken nur maximal sieben Tage verfügbar. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr zeitgemäß. Deshalb hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Programme im Internet komfortabel, kostenlos und künftig vor allem zeitunabhängig abrufbar sind.
In meiner Rede in der Bürgerschaft habe ich den Antrag vorgestellt und bin insbesondere auf die veränderten Nutzungsgewohnheiten der Zuschauerinnen und Zuschauer eingegangen:
Das lineare Fernsehen, wie wir es kennen, ist beinahe am Ende. Die Gebührenzahler erwarten heutzutage schlichtweg, dass sie die Inhalte dann abrufen können, wenn Sie es wollen. Deshalb müssen die Produktionen besser und länger abrufbar sein. Die Inhalte wurden von der Allgemeinheit finanziert und müssen für die Allgemeinheit verfügbar sein – wann immer gewünscht.
Klar ist, dass die unbeschränkten Abrufmöglichkeiten allerdings nicht zu Beitragssteigerungen führen dürfen. Für alle Urheberinnen und Urheber sowie Produktionsbeteiligten müssen angemessene Vergütungen gewährleistet sein.
Die Diskussion um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien ist in vollem Gange. Es ist Aufgabe der Politik, auch im Internet einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem grundgesetzlichen Versorgungsauftrag gerecht werden können.
[Antrag Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfähig gestalten zum Download]
