Unsere Politik wirkt: Genau 6.407 neue Wohnungen wurden 2013 fertiggestellt, so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr. Um die immer weiter steigenden Mieten zu bekämpfen, sind wir 2011 mit dem Versprechen angetreten, pro Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg zu bauen. Dieses Versprechen haben wir gehalten!
Seit 2011 wurden knapp 30.000 Baugenehmigungen erteilt. Die Genehmigungen sind ein verlässlicher Indikator dafür, dass die Fertigstellungszahlen auch in diesem und im nächsten Jahr über der 6.000er-Marke liegen werden. Besonders deutlich wird die Kehrtwende auch beim sozialen Wohnungsbau: Unterstützt durch eine neue Flächenvergabe wurden in den ersten drei Jahren für den Bau von über 6.000 Sozialwohnungen Fördermittel vom Bund abgerufen. Zudem hat SAGA GWG allein im letzten Jahr mit dem Bau von 1.000 neuen Wohnungen begonnen – 2010 unter schwarz-grüner Regierung ist keine einzige fertiggestellt worden.
Aufgrund der enormen Nachfrage wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt zunächst weiter angespannt bleiben. Daher ist es wichtig, den Wohnungsneubau langfristig auf hohem Niveau fortzuführen und gleichzeitig mit einer sozial verantwortlichen Mieterschutzpolitik zu flankieren. Dafür haben wir u.a. Folgendes veranlasst:
– die Deckelung von Erhöhungen bei Bestandsmietverträgen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren
– die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes
– der Erlass neuer sozialer Erhaltungsverordnungen
– die jetzt vom Bund erarbeitete Mietpreisbremse
Olaf Scholz hat Recht, wenn er sagt: „Wir dürfen nie wieder aufhören, in Hamburg Wohnungen zu bauen“.
