Bundesregierung

Wie Bund und Hamburg die Konjunktur ankurbeln

In der letzten Woche hat die Bürgerschaft das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Forderungen aus Hamburg an dieses Paket debattiert. Die Corona-Krise erfordert hier sehr große Anstrengungen, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich aus der Rezession wieder rauskommt. Ich habe dazu die Forderungen aus Sicht der SPD in der Bürgerschaft erklärt und deutlich gemacht, … Weiterlesen …

Einige Gedanken zum Klimapaket der Bundesregierung

Nach dem sich der Rauch ein wenig gelegt hat und die sehr emotionalen Bilder der FFF-Demos aus der Timeline verschwunden sind, hier nun mal ein paar Gedanken zum Klimapaket der Bundesregierung, denn bei genauerem Hinsehen ist das Paket besser, als es auf den ersten Blick erscheint. Ich würde mich freuen, wenn wir da mal rationaler … Weiterlesen …

Störerhaftung wird endgültig abgeschafft

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Weg zur endgültigen Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geebnet. Wer seinen Internetanschluss mit anderen teilen möchte, für den wird es dadurch bald deutlich einfacher, offenes WLAN anzubieten. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mit … Weiterlesen …

Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht … Weiterlesen …

Ausgezählt – Was die SPD nun tun sollte

Demokratie ist nicht langweilig, sondern gelebte Geschichte. Davon konnte man sich gestern wieder überzeugen. FDP raus und AfD nicht drin, das war relativ schnell klar. Die SPD blieb zum zweiten mal in Folge deutlich unter 30 % und hat damit das eigene Wahlziel, nämlich die Regierung-Merkel abzulösen, nicht erreicht. Den Rest das Abends ging es … Weiterlesen …

Rede Netzneutralität gewährleisten und Routerzwang abschaffen

Wie bereits geschrieben, habe ich einen Antrag zur Netzneutralität und zum Routerzwang ein die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken und gegen die Stimmen der FDP von der Bürgerschaft beschlossen. Hier meine Rede zu meinem Antrag: Mittlerweile hat sich bei dem Thema einiges getan. Die Bundesregierung hat … Weiterlesen …

Ein paar Gedanken zur Debatte um das Leistungsschutzrecht

Für Google könnte es ernst werden in Deutschland – das veranlasst den Internetriesen jetzt zu einer Offensive gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Seit gestern führt unter dem Eingabefeld für die Suchanfragen ein Link zu einem kurzen und eingängigen Video, welches das von der schwarz-gelben Regierung geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht angreift. Darunter findet der geneigte Leser Informationen zu den aus Sicht von Google und Experten dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft und Medien in Deutschland, sollte das Gesetz wie geplant am Donnerstag verabschiedet werden.

Weiterlesen …

IT-Gipfel 2013 in Hamburg – Tolles Signal für Hamburg!

Auf dem aktuell in Essen stattfindenden Nationalen IT-Gipfel wurde bekanntgegeben, dass der IT-Gipfel 2013 in Hamburg stattfindet. Die Ausrichtung dieses Kongresses in der Internethauptstadt Hamburg ist ein tolles Signal für die IT-Wirtschaft in unserer Stadt. Der IT-Gipfel war bereits Thema in der Bürgerschaft. Ich hatte damals schon deutlich gemacht, dass in zahlreichen Gesprächen die Hamburger … Weiterlesen …

Der Ankauf von Steuer-CDs am Beispiel Hamburg

Der erneute Ankauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch die Landesregierung von NRW hat die Diskussion erneut angeheizt. Ist es in Ordnung, mit Steuergeldern Daten aufzukaufen die aus grauen Kanälen kommen, um damit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen? Ist es ein parteipolitischer Affront, dass ein SPD-regiertes Land diesen Ankauf durchzieht, obwohl die CDU-geführte Bundesregierung gerade mit der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelt? Was bedeutet der Ankauf der CDs eigentlich für Hamburg?

Weiterlesen …

CDU und FDP spannen Rettungsschirm für Adressenhändler

Am 28.6. hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP den „Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldegesetzes“ (Drucksache 17/7746) beschlossen. Dieser sieht vor, dass Adressen von den Einwohnermeldeämtern an Adresshändler und / oder zu Werbezwecken veräußert werden können. Wenn Bürgerinnen und Bürger dies nicht wollen, müssen sie explizit Einspruch erheben (Opt-Out). Gegen eine Aktualisierung … Weiterlesen …