Doppelhaushalt 19/20 beschlossen: Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Damit stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. Wir wollen eine Stadt der Chancen und … Weiterlesen …

Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen … Weiterlesen …

Haushaltsberatungen 2015/2016: Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur bleiben unsere Schwerpunkte

Gestern begannen mit der Generaldebatte die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/2016. Der Haushalt 2015/16 ist das solide, finanzielle Fundament, das diese Stadt braucht. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – sauber durchfinanziert und dabei stets die Einhaltung der Schuldenbremse im Blick. Das war so und das bleibt … Weiterlesen …

Rathausreport Dezember 2012

In meinem letzten Rathausreport in diesem Jahr geht es um den Abschluss der Haushaltsberatungen und um einen Antrag der FDP zur Kombirennbahn in Horn. Mit dem vom SPD-Senat vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan 2013 und 14 setzen wir unseren langfristigen Konsolidierungskurs fort. Wir halten Wort und bringen Hamburgs Finanzen wieder in Ordnung. Unser Haushalt … Weiterlesen …

Der Ankauf von Steuer-CDs am Beispiel Hamburg

Der erneute Ankauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch die Landesregierung von NRW hat die Diskussion erneut angeheizt. Ist es in Ordnung, mit Steuergeldern Daten aufzukaufen die aus grauen Kanälen kommen, um damit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen? Ist es ein parteipolitischer Affront, dass ein SPD-regiertes Land diesen Ankauf durchzieht, obwohl die CDU-geführte Bundesregierung gerade mit der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelt? Was bedeutet der Ankauf der CDs eigentlich für Hamburg?

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Im Gespräch mit Jan Quast über die Schuldenbremse in Hamburg

Gestern war Jan Quast, der Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu Gast bei mir in Horn. Mit rund 30 Gästen haben wir angeregt über die Schuldenbremse in Hamburg diskutiert und er hat erklärt, wie die SPD dieses Ziel erreichen will. Im Anschluss an die Diskussion habe ich ihn kurz interviewt. Der Vortrag von Jan und die anschließende … Weiterlesen …

Diskussion: Hamburg und die Schuldenbremse

Am 14. Mai diskutiere ich um 19 Uhr im Bürgerhaus Horner Geest in der Dannerallee 5 über die Schuldenbremse in Hamburg mit Jan Quast, dem Haushaltsexperten der SPD-Fraktion. Die Diskussion ist öffentlich und ich freue mich auf viele Teilnehmer. 2009 wurde die Schuldenbremse sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Die … Weiterlesen …

Das bisschen Haushalt… Wie bekommt Hamburg seinen Haushalt?

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, wer kennt ihn nicht, den Kracher von Johanna von Koczian. Trifft das denn auch für einen Stadtstaat wie Hamburg zu? Wie bekommt denn Hamburg seinen Haushalt dessen Gesamtetat immerhin 11,5 Mrd. Euro beträgt?

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Finanzsenator Tschentscher in Horn

Rund 50 interessierte Besucher fanden sich gestern zur Diskussion mit dem Finanzsenator Peter Tschentscher ins Rauhe Haus ein. Nach einem halbstündigen Referat über das gesamte Themenfeld der Haushaltspolitik – von den Lasten des Vorgängersenats, über die Schuldenbremse bis hin zu den Auswirkungen der Eurokrise auf den Hamburger Haushalt – hat sich der SPD-Finanzsenator den Fragen … Weiterlesen …

Peter Tschentscher in Horn: Solide Finanzen – Bessere Zukunft für unsere Stadt

Am Donnerstag, 13. Oktober 2011, kommt unser Finanzsenator Peter Tschentscher nach Horn, um die Finanzlage der Stadt und die Haushaltspolitik des SPD-Senats zu diskutieren. Hamburg hat etwa 25 Milliarden Euro Schulden und muss dringend den Haushalt konsolidieren, wenn mit Eintritt der gesetzlichen Schuldenbremse 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorhanden sein soll. Gleichzeitig nimmt Hamburg allein … Weiterlesen …