Kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen: Obergrenze für Bürgschaften erhöhen

Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von derzeit 1 Million Euro, um kleine und mittelständische Unternehmen besser zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern in der Bürgerschaft beschlossen werden.

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Leistungsschutzrecht ist ein fragwürdiges Instrument

Anscheinend wollen CDU/CSU und FDP nun mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten „Leistungsschutzrecht“ Ernst machen. Der gestrige Koalitionsausschuss hat vereinbart: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“.
Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Also jedes mal, wenn ein Surfer eine Seite wie Google News aufruft, soll ein Centbetrag an eine Bürokratie fließen, die dann (sicherlich nach Abzug von Verwaltungskosten) nach einem auszuhandelnden Schlüssel das Geld weiterverteilt.

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Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen!

Das Internet ist heute so allgegenwärtig, dass man sich kaum Gedanken macht. Und doch fehlt es gerade dann, wenn man mal eben schnell E-Mails abrufen möchte, eine Fahrplanauskunft abrufen möchte oder einfach nur Zeit überbrücken will. Für viele Geschäftsleute ist das Netz heute wichtige Voraussetzung, um der Arbeit nachgehen zu können. Die EU hat schon … Weiterlesen …

Ein paar Gedanken zur Atomdebatte

1978, 1986 und nun 2011 – was theoretisch als Restrisiko bezeichnet wird, ist innerhalb meines Lebens nun zum dritten Mal eingetreten. Diese Vorfälle zeigen, dass die Gefahr eines Super-GAU in Folge einer Kernschmelze keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße ist, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Fukushima zeigt, dass die von CDU/CSU und FDP erst vor wenigen Monaten vorgenommenen Laufzeitverlängerungen unverantwortlich sind.

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Ein paar Gedanken zur Gesundheitsreform

Selbst mir als Nicht-Gesundheitsexperten ist heute morgen beim Interview von Herrn Dr. Rösler im Frühstücksfernsehen klar geworden, was ein Jahr FDP in der Bundesregierung bedeutet: Gesundheit wird teurer, aber die Versorgung nicht besser. Fakt ist, der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5% angehoben. Zudem wird der Beitragssatz für Arbeitgeber festgeschrieben. Das war schon länger bekannt. … Weiterlesen …

Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar

Angela Merkel sagte zu den Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Koalition einen entlarvenden Satz: „Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.“ Auch wenn man Schwierigkeiten hat, das tatsächliche Kürzungsvolumen einzuordnen, wird deutlich wohin die Reise geht und wenn es trifft. Die Vermögenden und Besserverdienenden müssen keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Anstrengung der Haushaltkonsolidierung leisten. Statt einen echten finanziellen … Weiterlesen …

Merkel hat gerade den zweiten Umschlag geöffnet

Es ist gibt ja das Gerücht, dass Staatspräsidenten und Bundeskanzler ihrem Nachfolger drei Umschläge mit dem Hinweis hinterlassen, diese in Krisensituationen zu öffnen. In dem ersten Umschlag steckt ein Zettel mit folgendem Ratschlag: „Wenn es mal Probleme gibt, schieben Sie alles auf ihren Vorgänger und wenn es erneut Probleme geben sollte, öffnen Sie den zweiten … Weiterlesen …

Er ist dann mal weg…

Der größte Bestseller der vergangenen Jahre war Hape Kerkelings Pilgerreisenbericht mit dem klingenden Titel „Ich bin dann mal weg!“ Nach Margot Käßmann und Roland Koch nimmt ihn sich nun die dritte und wichtigste Person des öffentlichen Lebens zu Herzen. Waren die beiden ersten Fälle interessante Symbole für eine komplexe Rollensuche in unübersichtlichen Zeiten, ist dieser … Weiterlesen …

Der 7%-Irrsinn

Aus dem aktuellen Newsletter des Hotel Reservation Service (HRS): die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf 7% zu Beginn dieses Jahres hat in der praktischen Umsetzung zu zahlreichen Herausforderungen bei Ihnen und in der Hotellerie geführt. Kernpunkt der Problematik ist der Frühstückspreis, der nach wie vor mit 19% besteuert wird. Die bisher geltende Vereinfachungsregel mit … Weiterlesen …