Wie geht es weiter mit der Netzpolitik?

Vor der Wahl wurde viel gemunkelt wie die Piratenpartei wohl abschneiden würde. Aus dem Stand haben sie nun fast 2% geholt. In Großstäden zum Teil noch mehr. Bei den männlichen Erstwählern holten sie fast 13%. Auf der Veddel lag die Piratenpartei sogar vor der CDU, dafür dürften dort die Studierenden gesorgt haben. Das Abschneiden ist … Weiterlesen …

Löschen statt sperren!

Heute hab ich mir im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags die Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen angeschaut. Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Dem ständig zusammenbrechenden Stream zu Folge, dürfte dies die bisher meistgeschaute Übertragung gewesen sein. Bereits seit dem … Weiterlesen …

Kommunales Investitionsprogramm

Deutschland befindet sich in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Phasen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Was als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, hat sich auch auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Nun hat die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Zusammen mit dem ersten Paket wurde ein Volumen von 80 Mrd. Euro beschlossen. Das ist die größte … Weiterlesen …