Heute hab ich mir im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags die Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen angeschaut. Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Dem ständig zusammenbrechenden Stream zu Folge, dürfte dies die bisher meistgeschaute Übertragung gewesen sein. Bereits seit dem … Weiterlesen …
Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten und entschieden: „dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.“ Demnach ist die Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, … Weiterlesen …
In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Entgegennahme und Bearbeitung von Petitionen ist im Bundestag der Petitionsausschuss zuständig. Diese Petitionen können schriftlich auf dem Postweg … Weiterlesen …
Das hätte Ontarios Premier Dalton McGuinty wohl nicht gedacht, dass ausgerechnet eine Facebook-Gruppe seine Gesetzesinitiative zur Beschränkung der Anzahl der Passagiere in einem PKW mit minderjährigem Fahrer zu Fall bringt. Bereits vier Tage nach Gründung der Gruppe zählte diese 95.000 Mitglieder. Bis heute hat die Gruppe über 150.000 Mitglieder und zählt mit über 15.000 Pinnwandbeiträge … Weiterlesen …
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Eilentscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen und die Nutzung der Daten eingeschränkt. Das nun die Speicherung der Daten eingeschränkt wird, wie man in den Tickerüberschriften liest, sehe ich nicht. Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsdaten weiterhin zu. Die Verfassungsrichter haben lediglich entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Verkehrsdaten … Weiterlesen …