Acta – das Anti Counterfeiting Trade Agreement – wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch formal das, was sich zuvor abzeichnete. Denn zuvor hatten bereits fünf Ausschüsse des Parlaments dem Plenum die Ablehnung empfohlen.
Die Ablehnung im EP geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Bereits im April hatten Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, dafür plädiert, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen.
Wieder aufgestellt für den Wahlkreis 1
Am Freitag hat die Mitgliedervollversammlung der SPD im Wahlkreis I – Hamburg-Mitte getagt und mich für den Listenplatz 1 mit 95 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen nominiert. Ein tolles Ergebnis, über das ich mich sehr gefreut habe. Damit trete ich zur Bürgerschaftswahl 2015 als Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 an. Der Wahlkreis umfasst die Stadtteile … Weiterlesen …
Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr stark gemacht für ein 