Acta – das Anti Counterfeiting Trade Agreement – wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch formal das, was sich zuvor abzeichnete. Denn zuvor hatten bereits fünf Ausschüsse des Parlaments dem Plenum die Ablehnung empfohlen.
Die Ablehnung im EP geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Bereits im April hatten Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, dafür plädiert, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen.
Horn hat gewählt – Ergebnisse der Bezirksversammlungswahl
Bei den Bezirksversammlungswahlen 2014 am vergangenen Sonntag hat die SPD im Wahlreis IV 43,1% geholt. Auf unsere Kandidaten im Wahlkreis entfielen 44,0% und damit haben wir von den vier Wahlkreismandanten zwei erringen können. Für die SPD-Horn sind damit neben dem Spitzenkandidaten Falko Droßmann (Bezirksliste) auch Tobias Piekatz und Wiebke Scheuermann als Wahlkreisabgeordnete direkt in die … Weiterlesen …
Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr stark gemacht für ein 