Acta – das Anti Counterfeiting Trade Agreement – wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch formal das, was sich zuvor abzeichnete. Denn zuvor hatten bereits fünf Ausschüsse des Parlaments dem Plenum die Ablehnung empfohlen.
Die Ablehnung im EP geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Bereits im April hatten Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, dafür plädiert, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen.
Ausgezählt – Was die SPD nun tun sollte
Demokratie ist nicht langweilig, sondern gelebte Geschichte. Davon konnte man sich gestern wieder überzeugen. FDP raus und AfD nicht drin, das war relativ schnell klar. Die SPD blieb zum zweiten mal in Folge deutlich unter 30 % und hat damit das eigene Wahlziel, nämlich die Regierung-Merkel abzulösen, nicht erreicht. Den Rest das Abends ging es … Weiterlesen …
Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr stark gemacht für ein 