Ausgezählt – Was die SPD nun tun sollte

Demokratie ist nicht langweilig, sondern gelebte Geschichte. Davon konnte man sich gestern wieder überzeugen. FDP raus und AfD nicht drin, das war relativ schnell klar. Die SPD blieb zum zweiten mal in Folge deutlich unter 30 % und hat damit das eigene Wahlziel, nämlich die Regierung-Merkel abzulösen, nicht erreicht. Den Rest das Abends ging es … Weiterlesen …

EU-Parlament lehnt ACTA ab. Gut so!

Acta – das Anti Counterfeiting Trade Agreement – wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch formal das, was sich zuvor abzeichnete. Denn zuvor hatten bereits fünf Ausschüsse des Parlaments dem Plenum die Ablehnung empfohlen.
Die Ablehnung im EP geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Bereits im April hatten Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, dafür plädiert, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen.

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Alles klar in Hamburg – Vorhang auf für das neue Transparenzgesetz

Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr stark gemacht für ein Open-Data-Portal in Hamburg und war auch an den Verhandlungen beteiligt und bin froh, dass wir uns auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt haben, der dem Anliegen nach mehr Transparenz und Offenheit in der Verwaltung entspricht und andererseits die Funktionsfähigkeit der Stadt bewahrt.

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Andy Grote zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt

Andy Grote
Andy Grote nach der Wahl
Auf der gestrigen Sondersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote mit 33 Stimmen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt.
Die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters war nötig, nachdem Markus Schreiber nach dem Todesfall eines kleinen Mädchens aus Wilhelmsburg zurückgetreten ist. Nach einem Ausschreibungsverfahren und einer anschließenden Kandidatenfindung blieben am Ende drei Kandidaten in der näheren Auswahl, wovon dann gestern die SPD/FDP-Koalition Andy Grote und CDU, Linke und Piraten Rüdiger Günther vorschlugen. Der dritte im Bunde, Karsten Wagner, ist am Morgen vor der Wahl von seiner Kandidatur zurückgetreten.

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Olaf Scholz im Gespräch in Horn

Am 17.04.2012 war Olaf Scholz zum Gespräch in Horn. Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern stand er in der Schule Stengelestraße Rede und Antwort zum ersten Jahr seiner Amtszeit. Von der Schuldenkrise und der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel die Schuldenbremse 2020 einzuhalten, über die Hafenwirtschaft, dem Wohnungsbauprogramm bis hin zur Sozial- und Bildungspolitik mit den … Weiterlesen …

Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlung sind möglich!

Wie im letzten Posting berichtet, gab es Irritationen um das Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen. Angeblich würde der Vertrag mit der Betreibergesellschaft von hamburg.de dies verhindern. Ich habe daraufhin eine schriftliche „Kleine Anfrage“ an den Senat gestellt und die Antwort ergibt, dass Live-Streamings möglich sind und hamburg.de sogar verpflichtet ist, diese zu veröffentlichen. Wörtlich heißt … Weiterlesen …

Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg

Das Live-Streaming von Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft wird seit Jahren von der Bürgerschaft angeboten. Über die Website der Bürgerschaft kann man die Debatten im Plenarsaal verfolgen und die Abgeordneten erhalten hinterher die Möglichkeiten, einen Mitschnitt der Redebeiträge für die eigene Weiterverwendungen zu erhalten. Ich selbst nutze dies auch ganz gerne, um meine Redebeiträge hier auf … Weiterlesen …

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft – Netzpolitische Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin eine Reihe von netzpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem ein netzpolitisches Grundsatzprogramm mit dem Titel „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ an dem auch ich im Rahmen der Medienkommission der SPD mitgewirkt habe.
Die SPD will die großartigen Möglichkeiten des Internets als Chance für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger erschließen. Wir müssen auch die neuen Herausforderungen die damit einhergehen nach unseren Grundwerten bewältigen. Es geht der SPD darum, die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, gesellschaftspolitisch zu gestalten. Das Netz beeinflusst inzwischen nahezu jeden Aspekt des Lebens in unserer modernen Gesellschaft.

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Podiumsdiskussion: "Alle Macht der Crowd? – Oder: Wie wollen wir uns engagieren?"

Die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius verfolgt mit ihrer neuen Initiative „vernetzt- wie wollen wir leben“? das Ziel, in einer Veranstaltungsreihe unterschiedliche, brisante Entwicklungen rund um die Netzwerkgemeinschaft des digitalen Zeitalters aufzugreifen. In diesem Rahmen findet am Montag, dem 5.12.2011 um 20 Uhr im betahaus Hamburg die Veranstaltung „Alle Macht der Crowd? – Oder: Wie … Weiterlesen …

Das bisschen Haushalt… Wie bekommt Hamburg seinen Haushalt?

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, wer kennt ihn nicht, den Kracher von Johanna von Koczian. Trifft das denn auch für einen Stadtstaat wie Hamburg zu? Wie bekommt denn Hamburg seinen Haushalt dessen Gesamtetat immerhin 11,5 Mrd. Euro beträgt?

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