Die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters war nötig, nachdem Markus Schreiber nach dem Todesfall eines kleinen Mädchens aus Wilhelmsburg zurückgetreten ist. Nach einem Ausschreibungsverfahren und einer anschließenden Kandidatenfindung blieben am Ende drei Kandidaten in der näheren Auswahl, wovon dann gestern die SPD/FDP-Koalition Andy Grote und CDU, Linke und Piraten Rüdiger Günther vorschlugen. Der dritte im Bunde, Karsten Wagner, ist am Morgen vor der Wahl von seiner Kandidatur zurückgetreten.
SPD
Netzpolitische Tour durch Hamburg
Es wird Zeit, dass wir reden! Netzpolitik ist in aller Munde. Aber nur die Eingeweihten wissen, was hinter Schlagworten wie ACTA, SOPA und LSR steckt. Ist das der Grund, weshalb die Piraten bei 11% liegen oder ist es die Sehnsucht nach einer anderen Politik oder purer Protest? Und was sind die Positionen der SPD? Um … Weiterlesen …
Olaf Scholz im Gespräch in Horn
Am 17.04.2012 war Olaf Scholz zum Gespräch in Horn. Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern stand er in der Schule Stengelestraße Rede und Antwort zum ersten Jahr seiner Amtszeit. Von der Schuldenkrise und der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel die Schuldenbremse 2020 einzuhalten, über die Hafenwirtschaft, dem Wohnungsbauprogramm bis hin zur Sozial- und Bildungspolitik mit den … Weiterlesen …
Koalitionsvertrag in Hamburg-Mitte unterzeichnet
Die Vorstände der SPD und der FDP aus Hamburg-Mitte haben heute den Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Im Mittelpunkt des Vertrages stehen die Menschen des Bezirks Hamburg-Mitte. Der Vertrag bietet Lösungen und Strategien für die großen Herausforderungen unseres Bezirks: Jugendhilfe, Wohnungsbau und verantwortungsvolle Verkehrspolitik“, so Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD- Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Ziel der sozialliberalen Politik im Bezirk … Weiterlesen …
Olaf Scholz kommt nach Horn!
Am Dienstag, 17.04.2012, kommt Bürgermeister Olaf Scholz nach Horn. Von 19.30 Uhr – 21.00 Uhr steht Olaf Scholz in der Grundschule Stengelestraße, Stengelestraße 38, Rede und Antwort zu seinem ersten Jahr als Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Wahlkampf 2011 war Olaf Scholz zuletzt in Horn und hat versprochen, dass er als Bürgermeister wiederkommen … Weiterlesen …
Hamburgs Ort für die Kreativwirtschaft: Die Internet-Insel Hamburg
Heute berichtet nun auch das Abendblatt über den Plan. Ich hoffe, dass damit neue Bewegung in die Sache kommen wird, denn leider plant der derzeitige Besitzer, die IVG aus Bonn, den Verkauf an den Höchstbietenden und wenn man das Grundstück nach dem Höchstpreis verwertet, wird es schwierig, so ambitionierte Pläne umzusetzen.
Ein Jahr in der Bürgerschaft
Am 20. Februar 2011 fanden die Bürgerschaftswahlen in Hamburg statt. Am 7. März fand meine erste Bürgerschaftssitzung statt. Das erste Jahr in der Bürgerschaft ist rum. In diesem kurzen Video gebe ich einen kleinen Rückblick und einen Ausblick auf das Jahr 2012. Das war ein aufregendes, manchmal auch anstrengendes und leider auch ein Jahr mit … Weiterlesen …
Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet
Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ich auf einige Punkte ein. … Weiterlesen …
SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit im Netz in aller Munde. Im Grundsatz geht es darum, Produktpiraterie zu bekämpfen – Offline, als auch Online. Egal ob gefälschtes T-Shirt oder kopierte Filme im Internet. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert, denn es werden große Einschnitte in die Informationsfreiheit befürchtet. Beim ZDF gibt es ein Video, dass die Hintergründe erklärt. Auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament hat erhebliche Bedenken mit ACTA.
Am Samstag gibt es einen europaweiten Aktionstag und vor diesem Hintergrund hat auch die SPD-Fraktion in Hamburg Kritik an dem ACTA-Verfahren geäußert. Die Pressemitteilung hier im Wortlaut:
Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen!
Das Internet ist heute so allgegenwärtig, dass man sich kaum Gedanken macht. Und doch fehlt es gerade dann, wenn man mal eben schnell E-Mails abrufen möchte, eine Fahrplanauskunft abrufen möchte oder einfach nur Zeit überbrücken will. Für viele Geschäftsleute ist das Netz heute wichtige Voraussetzung, um der Arbeit nachgehen zu können. Die EU hat schon … Weiterlesen …