SPD

HVV-Fahrpläne in Echtzeit

Hamburgs Bussystem soll modernisiert werden. Und in diesem Zuge soll auch das Informations-Angebot für HVV-Fahrgäste deutlich verbessert werden. Mein Kollege Ole Thorben Buschhüter hat in einer Kleine Anfrage an den Senat die Einführung von Echtzeitinformationen für Fahrgäste abgefragt und sehr positive Antworten erhalten. Im ersten Schritt ist ab 2013 vorgesehen, die Fahrplanauskunft im HVV so … Weiterlesen …

Gemeinsamkeiten beim Vorschlag der Digitalen Gesellschaft zur Störerhaftung mit SPD-Bundesratsinitiative

Die Digitale Gesellschaft, ein netzpolitischer Verein, der sich für ein bürgerrechts- und verbraucherfreundliches Internet einsetzt, hat heute einen eigenen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung präsentiert. Der Ansatz zielt darauf ab, die WLAN-Betreiber über den §8 des Telemediengesetzes (TMG) quasi den Status eines Mini-Providers zuzuschreiben. Denn Provider, wie beispielsweise die Telekom, sind von der Störerhaftung ausgenommen. Ich finde … Weiterlesen …

Justizministerkonferenz beschließt Initiative zur Störerhaftung

Die Justizministerkonferenz vom 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden hat eine Initiative zur Störerhaftung beschlossen und übernimmt damit den Vorschlag aus Hamburg. Bereits im Februar hat die Bürgerschaft unseren Antrag für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Ziel ist es, über den Bundesrat den Gesetzgeber aufzufordern, die sogenannte Störerhaftung zu regeln und damit eindeutig zu … Weiterlesen …

Innovationspotenziale der Metropolregion Hamburg weiter ausbauen!

Gestern hat die Bürgerschaft die Innovationsförderung in der Metropolregion Hamburg debattiert. Anlass war eine Große Anfrage der CDU und ich habe dazu für meine Fraktion gesprochen.

Innovationen entstehen nicht durch politische Sonntagsreden und nicht durch Große Anfragen von wem auch immer, sondern weil aus einer guten Idee zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ein reales Produkt entwickelt wird.

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Große Anfrage zur Gewalt beim Fußball in Hamburg

Der Senat hat eine Große Anfrage meiner Fraktion zur Gewalt beim Fußball in Hamburg beantwortet. Nach den üblen Ausschreitungen beim diesjährigen „Schweinske-Cup“ wurde es nochmal sehr deutlich, dass über dieses Problem gesprochen werden muss. Die Anfrage liefert für Hamburg interessante Zahlen. Die Situation beim Relegationspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC hat aber auch gezeigt, dass dies kein auf Hamburg begrenztes Problem ist.

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Im Gespräch mit Jan Quast über die Schuldenbremse in Hamburg

Gestern war Jan Quast, der Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu Gast bei mir in Horn. Mit rund 30 Gästen haben wir angeregt über die Schuldenbremse in Hamburg diskutiert und er hat erklärt, wie die SPD dieses Ziel erreichen will. Im Anschluss an die Diskussion habe ich ihn kurz interviewt. Der Vortrag von Jan und die anschließende … Weiterlesen …

Diskussion in Wandsbek: Was ist eigentlich ACTA?

Im Rahmen meiner netzpolitischen Tour durch Hamburg diskutiere ich am Mittwoch auf Einladung der Wandsbeker Jusos mit Dr. Walter Scheuerl (MdHB, CDU-Fraktion), Thomas Michel (Geschäftsführer Piratenpartei Hamburg) und Dr. Regula Venske (Schriftstellerin) über ACTA. Das Podium verspricht eine muntere Diskussion, hat sich doch Herr Scheuerl mehrfach auf Facebook über die ACTA-Proteste verwundert geäußert. Mit Regula … Weiterlesen …

Diskussion: Hamburg und die Schuldenbremse

Am 14. Mai diskutiere ich um 19 Uhr im Bürgerhaus Horner Geest in der Dannerallee 5 über die Schuldenbremse in Hamburg mit Jan Quast, dem Haushaltsexperten der SPD-Fraktion. Die Diskussion ist öffentlich und ich freue mich auf viele Teilnehmer. 2009 wurde die Schuldenbremse sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Die … Weiterlesen …

Die Pressefreiheit ist kein Star in Baku und steht in der Ukraine im Abseits

Heute findet der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ statt. Während bei uns diese Pressefreiheit ein hohes demokratisches Gut ist, zeigen die Fußball-EM und der in Baku/Aserbaidschan stattfindende Eurovision Song Contest, dass Presse- und Meinungsfreiheit nicht überall gleich gelten. Europa blickt voller Vorfreude auf diese Ereignisse, doch die Teilnahme deutscher Künstler und Sportler fordert auch hierzulande eine kritische Auseinandersetzung mit der Lage in den Gastgeberländern. Bei der EM und dem ESC werden deutsche Teilnehmer an den Start gehen, obwohl neben ande­ren grundlegenden demokratischen Rechten – derzeit etwa die Menschenrechte der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine – auch die Presse- und Meinungsfreiheit weder in der Ukraine noch in Aserbaidschan ausreichend gewährleistet ist.

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Andy Grote zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt

Andy Grote
Andy Grote nach der Wahl
Auf der gestrigen Sondersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote mit 33 Stimmen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt.
Die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters war nötig, nachdem Markus Schreiber nach dem Todesfall eines kleinen Mädchens aus Wilhelmsburg zurückgetreten ist. Nach einem Ausschreibungsverfahren und einer anschließenden Kandidatenfindung blieben am Ende drei Kandidaten in der näheren Auswahl, wovon dann gestern die SPD/FDP-Koalition Andy Grote und CDU, Linke und Piraten Rüdiger Günther vorschlugen. Der dritte im Bunde, Karsten Wagner, ist am Morgen vor der Wahl von seiner Kandidatur zurückgetreten.

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