Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Störerhaftung

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

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Rückenwind für Hamburgs Musikwirtschaft

Hamburg ist ein zentraler Musikstandort für Deutschland, der immer mehr auch international wahrgenommen wird. Diese Position wollen wir ausbauen. Dafür hat die SPD-Fraktion am Mittwoch einen umfangreichen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, den ich in meiner Rede vorstelle:

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Freies WLAN in Hamburg fängt in Wilhelmsburg an

Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen. Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede: Unser Ansatz ist es, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung zu beseitigen und somit die Hürde für private … Weiterlesen …

Freies WLAN in Hamburger Parks

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Hamburgs Ruf als Internet-Metropole weiter ausbauen. Nach der Bundesratsinitiative zur Störerhaftung wollen wir nun mit frei verfügbarem WLAN zur IBA/IGS in Wilhelmsburg einen Testlauf für weitere Internetangebote in Parks, wie beispielsweise Planten un Bloomen oder dem Alstervorland, starten. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert. Bereits jetzt … Weiterlesen …

Wahlversprechen gehalten: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr

Seit heute profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. Mit dem Rechtsanspruch setzt die SPD … Weiterlesen …

Rathausreport: Rückblick auf das erste Halbjahr 2012

Die Bürgerschaft ist in der Sommerpause. Zeit für einen kleinen Rückblick auf die erste Jahreshälfte 2012. Es ist bereits viel passiert in diesem Jahr. Einiges stelle ich in dem Video vor: Von der weiteren Hapag Lloyd-Beteiligung, der Beteiligung der Stadt an den Energienetzen, der Verankerung der Schuldenbremse in der hamburgischen Verfassung, die Verhandlungen um das … Weiterlesen …

HVV-Fahrpläne in Echtzeit

Hamburgs Bussystem soll modernisiert werden. Und in diesem Zuge soll auch das Informations-Angebot für HVV-Fahrgäste deutlich verbessert werden. Mein Kollege Ole Thorben Buschhüter hat in einer Kleine Anfrage an den Senat die Einführung von Echtzeitinformationen für Fahrgäste abgefragt und sehr positive Antworten erhalten. Im ersten Schritt ist ab 2013 vorgesehen, die Fahrplanauskunft im HVV so … Weiterlesen …

Gemeinsamkeiten beim Vorschlag der Digitalen Gesellschaft zur Störerhaftung mit SPD-Bundesratsinitiative

Die Digitale Gesellschaft, ein netzpolitischer Verein, der sich für ein bürgerrechts- und verbraucherfreundliches Internet einsetzt, hat heute einen eigenen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung präsentiert. Der Ansatz zielt darauf ab, die WLAN-Betreiber über den §8 des Telemediengesetzes (TMG) quasi den Status eines Mini-Providers zuzuschreiben. Denn Provider, wie beispielsweise die Telekom, sind von der Störerhaftung ausgenommen. Ich finde … Weiterlesen …

Justizministerkonferenz beschließt Initiative zur Störerhaftung

Die Justizministerkonferenz vom 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden hat eine Initiative zur Störerhaftung beschlossen und übernimmt damit den Vorschlag aus Hamburg. Bereits im Februar hat die Bürgerschaft unseren Antrag für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Ziel ist es, über den Bundesrat den Gesetzgeber aufzufordern, die sogenannte Störerhaftung zu regeln und damit eindeutig zu … Weiterlesen …

Innovationspotenziale der Metropolregion Hamburg weiter ausbauen!

Gestern hat die Bürgerschaft die Innovationsförderung in der Metropolregion Hamburg debattiert. Anlass war eine Große Anfrage der CDU und ich habe dazu für meine Fraktion gesprochen.

Innovationen entstehen nicht durch politische Sonntagsreden und nicht durch Große Anfragen von wem auch immer, sondern weil aus einer guten Idee zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ein reales Produkt entwickelt wird.

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