Entgegen lang währender Forderungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und aus der Wissenschaft haben CDU und FDP in Berlin den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Urheberrechtes abgelehnt. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stimmten sie damit gegen frei zugängliche wissenschaftliche Arbeiten.
Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung
In der Bürgerschaft habe ich das „Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung“ vorgestellt. Direkt im Anschluss an die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum 80. Jahrestages des Ermächtigungsgesetz. Einen besseren Zeitpunkt konnte die Debatte gar nicht haben, denn Presse- und Meinungsfreiheit und ein freies Internet und kompetente Nutzer sind das größte Gegengewicht gegen totalitäre Regime. Aber digitale Medien sind … Weiterlesen …