WLAN bei der IBA/IGS kommt!

Im August 2012 hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass es im Rahmen der IBA/IGS ein Pilotprojekt zum Austesten von frei-verfügbarem Internet über WLAN geben soll. Nun hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt, wie dieses Projekt ausgestaltet werden soll. In der Bürgerschaftssitzung am 24. Januar habe ich die Pläne für meine … Weiterlesen …

Schwarz-Gelb versagt erneut beim Urheberrecht

Entgegen lang währender Forderungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und aus der Wissenschaft haben CDU und FDP in Berlin den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Urheberrechtes abgelehnt. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stimmten sie damit gegen frei zugängliche wissenschaftliche Arbeiten.

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Endlich eine Lösung für die Villa Behnke finden!

Am Wochenende wurde unter Polizeieinsatz eine kurzfristige Besetzung der „Villa Behnke“ in der Horner Landstraße beendet. Die Aktion ging zum Glück ohne Verletze vonstatten. Die 1883 errichte Villa Behnke in der Horner Landstraße 369 auf der Grenze zwischen Billstedt und Horn ist eines der wenigen baulichen Zeugen des alten Horns und der seit drei Jahren … Weiterlesen …

Stopp der Elbvertiefung: Gute Argumente im Hauptsacheverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die geplante Elbvertiefung vorläufig gestoppt. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern und um zu vermeiden, dass europarechtliche Belange des Gewässer-, des Gebiets- und Artenschutzes beeinträchtigt werden, hat das Gericht die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses mit Ausnahme der bereits begonnenen Maßnahmen ausgesetzt. In der Sache selbst ist nichts entschieden. Das öffentliche … Weiterlesen …

Initiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber passiert Bundesrat

Heute hat der Bundesrat die Initiative aus Hamburg und Berlin zur Störerhaftung beschlossen. Anfang September haben die Senate von Hamburg und Berlin den Antrag hierfür beschlossen. Vor acht Monaten habe ich mit dieser Rede den Antrag für eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber in die Bürgerschaft eingebracht: Bereits im Frühsommer hat daraufhin die Justizministerkonferenz … Weiterlesen …

Rathausreport Oktober 2012

In meinem neuen Rathausreport blicke ich auf den September zurück. Im September hatte ich wirklich ein volles Programm: Fraktionsfahrt in unsere Partnerstadt Marseille, Politcamp in Berlin, die Bürgerschaftsdebatten zu den IT-Events in Hamburg und den Streit um die GEMA-Tarifreform. Außerdem habe ich meine erste Sitzung als Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien geleitet. … Weiterlesen …

GEMA-Tarifstreit: Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Auf Antrag von SPD, Grünen, Linke und FDP hat sich die Bürgerschaft mit dem GEMA-Tarifstreit beschäftigt. Ich habe mich hierzu bereits mehrfach geäußert und deutlich gemacht, dass die GEMA auf die Clubbetreiber zugehen sollte und im Rahmen des Schiedsverfahrens die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also auch der Hamburger Club- und Open-Air-Veranstaltern, ausreichend zu gewichten sind. … Weiterlesen …

Welche IT-Events brauchen wir in Hamburg?

Die CDU hat am 12.09. einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und fordert darin den Senat auf, dass Hamburg sich um den „Nationalen IT-Gipfel“ und die „Campus Party Europe“ bewirbt. Die SPD hat diesen Antrag abgelehnt. In meiner Rede begründe ich die Ablehnung: Auf den IT-Gipfel kann man sich nicht bewerben. Über die Vergabe entscheidet … Weiterlesen …

In eigener Sache: Vorsitz des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien übernommen

Ab heute übernehme ich den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich freue mich darüber, dass meine Fraktion mir diese Position anvertraut hat und habe einen großen Respekt vor der Aufgabe. Als Vorsitzender muss man eben nicht nur die Tagesordnung abarbeiten, sondern häufig auch schwierige Diskussionen moderieren und zu einem … Weiterlesen …

Neue GEMA-Tarife dürfen nicht den Musikstandort Hamburg beschädigen

Zur heutigen Demonstration der Hamburger Musikclubs gegen die GEMA-Tarifreform habe ich nochmal meine Forderung aus dem Juni erneuert und die GEMA aufgefordert, auf die Musikclub-Betreiber zuzugehen. Hintergrund sind die neuen Tarife der GEMA. Diese will die elf bestehenden Tarife ab 2013 gegen dann nur noch zwei neue Tarife austauschen. Die Veranstaltungsbetreiber befürchten massive Kostensteigerungen und … Weiterlesen …