SPD

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung

In der Bürgerschaft habe ich das „Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung“ vorgestellt. Direkt im Anschluss an die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum 80. Jahrestages des Ermächtigungsgesetz. Einen besseren Zeitpunkt konnte die Debatte gar nicht haben, denn Presse- und Meinungsfreiheit und ein freies Internet und kompetente Nutzer sind das größte Gegengewicht gegen totalitäre Regime. Aber digitale Medien sind … Weiterlesen …

Zukunftsforum zum Kreativpakt in Hamburg

Am 12.04. laden die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Zukunftsforum zum Kreativpakt in die Deichtorhallen ein. Gemeinsam mit zahlreichen Kreativen aus den unterschiedlichsten Bereichen wollen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bürgermeister Olaf Scholz über die Bedeutung der Kreativwirtschaft diskutieren. Ich selber werde an einem Panel mit Amelie Deuflhard (Kampnagel), Katrin Hesse (Lukas Lindemann Rosinski), Eva … Weiterlesen …

Persönliche Erklärung zur aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht

Über das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht und meine Kritik daran habe ich bereits mehrfach geschrieben. Die Koalition aus Union und FDP hatte das Gesetz trotz zahlreicher Bedenken mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen und nun war es im Bundesrat vorstellig. Bis zuletzt hatte ich die Hoffnung, dass die Rot/Grünen-Länder im Bundesrat ihre Kritik in Form einer Anrufung … Weiterlesen …

WLAN bei der IBA/IGS kommt!

Im August 2012 hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass es im Rahmen der IBA/IGS ein Pilotprojekt zum Austesten von frei-verfügbarem Internet über WLAN geben soll. Nun hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt, wie dieses Projekt ausgestaltet werden soll. In der Bürgerschaftssitzung am 24. Januar habe ich die Pläne für meine … Weiterlesen …

Schwarz-Gelb versagt erneut beim Urheberrecht

Entgegen lang währender Forderungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und aus der Wissenschaft haben CDU und FDP in Berlin den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Urheberrechtes abgelehnt. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stimmten sie damit gegen frei zugängliche wissenschaftliche Arbeiten.

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Endlich eine Lösung für die Villa Behnke finden!

Am Wochenende wurde unter Polizeieinsatz eine kurzfristige Besetzung der „Villa Behnke“ in der Horner Landstraße beendet. Die Aktion ging zum Glück ohne Verletze vonstatten. Die 1883 errichte Villa Behnke in der Horner Landstraße 369 auf der Grenze zwischen Billstedt und Horn ist eines der wenigen baulichen Zeugen des alten Horns und der seit drei Jahren … Weiterlesen …

Stopp der Elbvertiefung: Gute Argumente im Hauptsacheverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die geplante Elbvertiefung vorläufig gestoppt. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern und um zu vermeiden, dass europarechtliche Belange des Gewässer-, des Gebiets- und Artenschutzes beeinträchtigt werden, hat das Gericht die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses mit Ausnahme der bereits begonnenen Maßnahmen ausgesetzt. In der Sache selbst ist nichts entschieden. Das öffentliche … Weiterlesen …

Initiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber passiert Bundesrat

Heute hat der Bundesrat die Initiative aus Hamburg und Berlin zur Störerhaftung beschlossen. Anfang September haben die Senate von Hamburg und Berlin den Antrag hierfür beschlossen. Vor acht Monaten habe ich mit dieser Rede den Antrag für eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber in die Bürgerschaft eingebracht: Bereits im Frühsommer hat daraufhin die Justizministerkonferenz … Weiterlesen …

Rathausreport Oktober 2012

In meinem neuen Rathausreport blicke ich auf den September zurück. Im September hatte ich wirklich ein volles Programm: Fraktionsfahrt in unsere Partnerstadt Marseille, Politcamp in Berlin, die Bürgerschaftsdebatten zu den IT-Events in Hamburg und den Streit um die GEMA-Tarifreform. Außerdem habe ich meine erste Sitzung als Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien geleitet. … Weiterlesen …