Rathausreport: Rückblick auf das erste Halbjahr 2012

Die Bürgerschaft ist in der Sommerpause. Zeit für einen kleinen Rückblick auf die erste Jahreshälfte 2012. Es ist bereits viel passiert in diesem Jahr. Einiges stelle ich in dem Video vor: Von der weiteren Hapag Lloyd-Beteiligung, der Beteiligung der Stadt an den Energienetzen, der Verankerung der Schuldenbremse in der hamburgischen Verfassung, die Verhandlungen um das … Weiterlesen …

HVV-Fahrpläne in Echtzeit

Hamburgs Bussystem soll modernisiert werden. Und in diesem Zuge soll auch das Informations-Angebot für HVV-Fahrgäste deutlich verbessert werden. Mein Kollege Ole Thorben Buschhüter hat in einer Kleine Anfrage an den Senat die Einführung von Echtzeitinformationen für Fahrgäste abgefragt und sehr positive Antworten erhalten. Im ersten Schritt ist ab 2013 vorgesehen, die Fahrplanauskunft im HVV so … Weiterlesen …

GEMA vs. Musikclubs: Auf der Reeperbahn nachts um fünf vor zwölf

Morgen Abend ist es soweit, zahlreiche Nachtschwärmer auf der Reeperbahn und dem Hans-Albers-Platz werden um kurz vor Mitternacht verwundert auf plötzlich stummen Tanzflächen stehen: Die Musik wird abgedreht, Schluss mit lustig – zumindest für fünf Minuten.
Der Grund dafür ist ein bundesweiter Protest von Discotheken- und Kneipenbetreibern gegen die neue Gebührenordnung der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Diese will die elf bestehenden Tarife ab 2013 gegen dann nur noch zwei neue Tarife austauschen. Die Veranstaltungsbetreiber befürchten massive Kostensteigerungen und prophezeien ein Clubsterben.

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Hamburg gefällt mir – Städtenamen bei Facebook

Facebook zwingt die Betreiber von Fanseiten mit Städtenamen zur Umbenennung. Denn laut Facebook kann niemand einen geografischen Ort vertreten.
Das Verbot trifft die Marketingverantwortlichen in den Städten und Ländern natürlich hart. Aufgrund des hohen Diskussionsbedarfs lud Facebook deshalb am 14. Juni zu einem Workshop mit den Vertretern einiger Städte und Bundesländer in das Hamburger Büro. Daraufhin hat Facebook den Zeitplan ein wenig entzerrt, damit nicht erneut so etwas passiert wie im Falle Münchens, wo die Seite mit damals über 400.000 Fans einfach entfernt wurde.

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Justizministerkonferenz beschließt Initiative zur Störerhaftung

Die Justizministerkonferenz vom 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden hat eine Initiative zur Störerhaftung beschlossen und übernimmt damit den Vorschlag aus Hamburg. Bereits im Februar hat die Bürgerschaft unseren Antrag für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Ziel ist es, über den Bundesrat den Gesetzgeber aufzufordern, die sogenannte Störerhaftung zu regeln und damit eindeutig zu … Weiterlesen …

Innovationspotenziale der Metropolregion Hamburg weiter ausbauen!

Gestern hat die Bürgerschaft die Innovationsförderung in der Metropolregion Hamburg debattiert. Anlass war eine Große Anfrage der CDU und ich habe dazu für meine Fraktion gesprochen.

Innovationen entstehen nicht durch politische Sonntagsreden und nicht durch Große Anfragen von wem auch immer, sondern weil aus einer guten Idee zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ein reales Produkt entwickelt wird.

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Alles klar in Hamburg – Vorhang auf für das neue Transparenzgesetz

Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr stark gemacht für ein Open-Data-Portal in Hamburg und war auch an den Verhandlungen beteiligt und bin froh, dass wir uns auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt haben, der dem Anliegen nach mehr Transparenz und Offenheit in der Verwaltung entspricht und andererseits die Funktionsfähigkeit der Stadt bewahrt.

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Mediendialog Hamburg 2012: Forderung nach Media Governance

Gestern Abend startete der Mediendialog Hamburg 2012 mit einer klugen Rede von Bürgermeister Olaf Scholz beim Senatsempfang im Rathaus. Schwerpunkte der Veranstaltung, bei der einmal im Jahr Vertreter der Medienbranche auf Einladung des Senats zusammenkommen, sind dieses Jahr die Chancen und Probleme der öffentlichen Diskussion sowie die Möglichkeiten eines Media-Governance-Ansatzes zur Lösung von aktuellen Konflikten in der Medienpolitik.
Olaf Scholz sprach sich insgesamt für eine nachhaltige Reform der Medienpolitik aus und forderte eine gründliche Analyse der Veränderungen in einem digitalen Medienumfeld. Insbesondere seine Forderung, Medienpolitik als Media Governance zu denken und so den Diskurs zu erweitern, unterschiedliche Akteure, Interessen und Auseinandersetzungsebenen mit einzubeziehen, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

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Hamburg ist "Smart City 2012"

Die Analysten von IDC, einem Beratungsunternehmen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation, haben den IT-Einsatz in Verwaltung, Mobilität, Energie und Umwelt, Gebäude sowie Dienstleistungen von 52 deutschen Städten untersucht und bewertet. Hamburg schnitt mit deutlichem Abstand vor Frankfurt, Berlin und München am besten ab und darf sich nun „Smart City 2012“ nennen. Hamburg … Weiterlesen …

Im Gespräch mit Jan Quast über die Schuldenbremse in Hamburg

Gestern war Jan Quast, der Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu Gast bei mir in Horn. Mit rund 30 Gästen haben wir angeregt über die Schuldenbremse in Hamburg diskutiert und er hat erklärt, wie die SPD dieses Ziel erreichen will. Im Anschluss an die Diskussion habe ich ihn kurz interviewt. Der Vortrag von Jan und die anschließende … Weiterlesen …