Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit im Netz in aller Munde. Im Grundsatz geht es darum, Produktpiraterie zu bekämpfen – Offline, als auch Online. Egal ob gefälschtes T-Shirt oder kopierte Filme im Internet. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert, denn es werden große Einschnitte in die Informationsfreiheit befürchtet. Beim ZDF gibt es ein Video, dass die Hintergründe erklärt. Auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament hat erhebliche Bedenken mit ACTA.
Am Samstag gibt es einen europaweiten Aktionstag und vor diesem Hintergrund hat auch die SPD-Fraktion in Hamburg Kritik an dem ACTA-Verfahren geäußert. Die Pressemitteilung hier im Wortlaut:
Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet
Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ich auf einige Punkte ein. … Weiterlesen …
Die aktuelle Behandlung des Digital-Radio-Staatsvertrags, hiermit soll dem NDR das Betreiben neuer Radiosender im neuen Digital Radio DAB+ genehmigt werden, habe ich zum Anlass genommen, eine 