Haushalt 2017/18: Hamburgs Wirtschaftspolitik innovativ voranbringen

Noch vor Weihnachten hatte die Bürgerschaft den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. In drei Tagen haben wir den Gesamthaushalt und die einzelnen Ressorts diskutiert und Anträge hierzu beschlossen. Als Fachsprecher für den Bereich Wirtschaft habe ich die Schwerpunkte der Rot-Grünen Koalition dargelegt und bin auch auf die Anträge und Vorschläge … Weiterlesen …

Rot-Grün fördert gestapeltes Gewerbe

In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt behandelt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bringen dazu einen Antrag … Weiterlesen …

Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

Gute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen. Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die Bürgerschaft eingebracht. Wir wollten hiermit die Unart mancher Provider beenden, die ihren Kunden … Weiterlesen …

Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht … Weiterlesen …

Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen … Weiterlesen …

"Hamburger Innovations-Wachstumsfonds" – Innovative Unternehmen nachhaltig stärken

Um junge Unternehmen in ihrem Wachstum zielgerichtet zu unterstützen, beantragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“. Hiermit wollen wir insbesondere die Finanzierungslücke nach der Gründungsphase schließen. Den Antrag habe ich heute mit meinen Kollegen Joachim Seeler (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wenn eine Geschäftsidee trägt und … Weiterlesen …

Rot-Grün fördert Hamburger Clubszene

Heute habe ich mit meinen Kollegen Farid Müller und René Gögge von den Grünen unsere Initiative zur Stärkung der Hamburger Musikclub-Szene gemeinsam mit dem Clubkombinat im Uebel & Gefährlich vorgestellt. Mit 150.000 Euro werden wir die Clubstiftung zur Förderung der Hamburger Clubszene unterstützen. Die Hamburger Clubszene ist vielseitig, lebendig und über die Grenzen der Stadt … Weiterlesen …

Maritime Wirtschaft stärken: Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

In der Welthafenstadt Hamburg soll das „Deutsche Maritime Forschungszentrum“ (DMFZ) entstehen. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsantrag ein. Das Zentrum soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik bündeln und den Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter voranbringen. Nicht nur die Schiffe werden immer größer, wie die Taufe der 395,40 Meter langen … Weiterlesen …

Gewählt und vereidigt: Olaf Scholz und die Senatoren

Gestern hat die Bürgerschaft Olaf Scholz erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Im Anschluss wurden die von ihm vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren von der Bürgerschaft bestätigt. Damit kann die rot-grüne Regierung nun an die Arbeit gehen. Für mich war es nun die zweite Wahl eines Bürgermeisters als Abgeordneter. Beim ersten Mal vor vier Jahren wurde ja … Weiterlesen …

Wirtschaft und Kultur – Meine Themen in der Bürgerschaft

Gestern hat die SPD-Fraktion die Aufgabenbereiche für die neue Legislaturperiode verteilt. Ich werde in Zukunft als Vorsitzender des Arbeitskreis Wirtschaft die SPD-Politik im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien an vorderster Front mitgestalten. Weiterhin bin ich Mitglied im Kulturausschuss. Leider bin ich nicht mehr Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Bezirke. Ich freue mich, dass … Weiterlesen …