Bürgerschaft

Hilfe in Krisenzeiten: Rot-Grün schnürt Kompaktpaket für den Einzelhandel

Die Stadt Hamburg soll die bestehenden und umfangreichen Corona-Hilfsangebote ausweiten und zeitnah für den betroffenen Einzelhandel verfügbar machen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit einer Reihe von neuen und bewährten Maßnahmen soll der Einzelhandel auf einen Neustart nach der Corona-Pandemie vorbereitet und die Zeit bis dahin überbrückt werden. … Weiterlesen …

Corona Warn App verbessern

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine zeitnahe Überarbeitung der Corona-Warn-App auf Bundesebene ein. So soll künftig auch die Clustererfassung, also die Erfassung von Zusammenkünften, anonymisiert möglich sein. Zudem setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dass das Programm um ein redaktionelles Informationsportal erweitert wird, mit dem sich aktuelle Informationen zum … Weiterlesen …

Rede zum Medienstaatsvetrag

Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ablösen. Am 1. Mai 2020 wurde der MStV von allen Länderchefs unterzeichnet und muss nun noch von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dies vor einigen Wochen getan. Ich habe in meiner Rede erklärt, warum der Medienstaatsvertrag für die Zukunft der Medienregulierung wichtig ist und was auch … Weiterlesen …

Wie Bund und Hamburg die Konjunktur ankurbeln

In der letzten Woche hat die Bürgerschaft das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Forderungen aus Hamburg an dieses Paket debattiert. Die Corona-Krise erfordert hier sehr große Anstrengungen, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich aus der Rezession wieder rauskommt. Ich habe dazu die Forderungen aus Sicht der SPD in der Bürgerschaft erklärt und deutlich gemacht, … Weiterlesen …

SPD-Bürgerschaftsfraktion stellt sich auf

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montag einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer Zustimmung von 87 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt … Weiterlesen …

Hilfen für das Schaustellergewerbe in der Corona-Krise

Das Schaustellergewerbe ist von der Corona-Krise besonders hart getroffen worden. Der DOM war beispielsweise die erste Großveranstaltung in Hamburg, die coronabedingt abgesagt werden musste. Diese Branche hat momentan keine Einnahmenquellen. Deshalb müssen wir kreativ sein, sonst bricht uns dieser Bereich komplett weg. Das wollen wir verhindern und wie wir hier eine Hilfe geben wollen, das … Weiterlesen …

Peter Tschentscher und die Abgeordneten aus Hamburg-Mitte

Peter Tschentscher zum Bürgermeister gewählt – Senat vereidigt

Mit 87 von 123 Stimmen ist Peter Tschentscher auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung erneut zum 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden. 87 ist exakt die Anzahl an Abgeordneten der rot-grüne Koalition. Die von Peter Tschentscher vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren erhielten dann 83 Stimmen. Ich freue mich, dass es nun endlich richtig losgehen kann. … Weiterlesen …

Rede zum Corona-Hilfspaket in Hamburg

Die Bürgerschaft hat in der letzten Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linke ein 1,5 Mrd Euro schweres Corona-Hilfspaket für Hamburg beschloßen. Zuvor gab es eine Regierungserklärung unseres Bürgermeisters indem er erneut die Notwendigkeit der aktuell drastischen Maßnahmen erklärt hat. Ich habe für die SPD-Fraktion aus Sicht der Wirtschaft das Paket vorgestellt … Weiterlesen …

Rot-Grün baut Filmstandort aus

Gestern hatten wir eine Pressekonferenz im Filmfundus Axis Mundi. Dabei ging es darum, dass die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein mit zwei Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden soll, um High-End-Formate bei der Serienproduktion umzusetzen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor. Mit den zusätzlichen Mitteln haben Filmschaffende die Möglichkeit, vielversprechende hochwertige Serienprojekte am Standort Hamburg … Weiterlesen …

Wahlprogramm der SPD-Hamburg beschlossen

Mit großer Mehrheit haben wir auf unserem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 beschlossen. Unsere Landesvorsitzende Melanie Leonhard begrüßte die Delegierten und bedanke sich bei allen Akteuren, die zum Entwurf des Regierungsprogramms beigetragen haben. „Wir wollen uns heute auf den Weg machen, mit unserem Regierungsprogramm aufzuzeigen, wo wir hinwollen, wenn wir … Weiterlesen …