Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Bürgerschaft bestätigt Michael Westhagemann als Wirtschaftssenator

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 1.11. ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Kandidaten. Michael Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung … Weiterlesen …

Blockchain in Hamburg

Die Bürgerschaft hat diese Woche über das Hype-Thema „Blockchain“ debattiert. Ich finde die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie faszinierend und sehe einige Anwendungsgebiete, bei denen es durch die Blockchain viele Veränderungen geben könnte. Ich bin aber immer wieder skeptisch, wenn Blockchain dargestellt wird als der große Heilsbringer, der die ganze Welt auf den Kopf stellen wird. Das … Weiterlesen …

Zum Rücktritt von Frank Horch

Heute morgen hat uns die Nachricht ereilt, dass unser Wirtschaftssenator Frank Horch aus persönlichen Gründen sein Amt aufgibt. Gemeinsam durfte ich mit Frank Horch die letzten sieben Jahre in dieser Stadt die Wirtschaftspolitik gestalten und bin dafür sehr dankbar. Frank Horch ist ein sehr engagierter, empathischer und höflicher Mensch und ich wünsche ihm und seiner … Weiterlesen …

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung!

Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für Alle, die ihren Internetanschluss anderen Leuten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil verkündet, dass künftig WLAN-Betreiber nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die entsprechende … Weiterlesen …

Hamburger Clubs: Rot-Grün schützt und fördert die Musikszene

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün die Hamburger Clubs auch in den Jahren 2019/2020 bedarfsgerecht stärken. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen „Live Concert Account“ vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender Teil des gesellschaftlichen Lebens der … Weiterlesen …

Dirk Kienscherf neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Gestern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Posten des Vorsitzenden war frei, da Andreas Dressel als Finanzsenator in den Senat gewechselt ist. Er erhielt 84,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Kienscherf. Als Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der 52-jährige Kienscherf seit 2001 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und war unter anderem lange Jahre … Weiterlesen …

Tag der Reformation – Hamburg bekommt einen weiteren Feiertag

In Zukunft haben wir in Hamburg am 31.10. einen weiteren Feiertag. Die Bürgerschaft hat gestern nach intensiver Diskussion den „Tag der Reformation“ als neuen gesetzlichen Feiertag in Hamburg beschlossen. Zusätzlich sollen an diesem Tag die Museen in Hamburg kostenfrei sein. Die Debatte um einen weiteren Feiertag in Hamburg war nicht durch Parteipolitik geprägt, auch wenn … Weiterlesen …

Positive Bilanz nach einem Jahr ohne Routerzwang

Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs in Kraft. Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE), dem alle in Deutschland marktrelevanten Hersteller von Routern für private Endkunden angehören, hat in einer Stellungnahme nach einem Jahr ein „insgesamt positives Fazit“ der Routerfreiheit gezogen. Wörtlich heißt es in der Presserklärung: „Der wiederhergestellte Wettbewerb um das beste … Weiterlesen …

Störerhaftung wird endgültig abgeschafft

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Weg zur endgültigen Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geebnet. Wer seinen Internetanschluss mit anderen teilen möchte, für den wird es dadurch bald deutlich einfacher, offenes WLAN anzubieten. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mit … Weiterlesen …

Kostenloses WLAN in Hamburg

Die Bürgerschaft hatte auf Antrag der Linksfraktion über die Versorgung mit kostenfreiem WLAN in Hamburg debattiert. Dieses Thema ist ja nicht neu. Ich kümmere mich seit 2011 darum. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bezirke kostenloses WLAN aufbauen soll. Der Antrag zeigt, dass die Linke hier nur mal schnell eine populistische Forderung raushauen … Weiterlesen …