Geldregen für die Modernisierung von Sportanlagen in Billstedt und Horn

Im Rahmen eines Bürgerschaftsantrags von SPD und Grünen über fast 2,5 Millionen Euro sollen vier Sportanlagen in Billstedt und Horn modernisiert werden. Auch der Bund beteiligt sich mit 1,7 Millionen Euro an dem Vorhaben, die vier öffentlichen Sportanlagen „Beim Saaren“, „Möllner Landstraße“, „Öjendorfer Weg“ und „Von-Elm-Weg“ im Zuge von Modernisierungsarbeiten mit Kunstrasen auszustatten. Weitere 279.000 … Weiterlesen …

Doppelhaushalt 19/20 beschlossen: Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Damit stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. Wir wollen eine Stadt der Chancen und … Weiterlesen …

Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Bürgerschaft bestätigt Michael Westhagemann als Wirtschaftssenator

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 1.11. ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Kandidaten. Michael Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung … Weiterlesen …

Blockchain in Hamburg

Die Bürgerschaft hat diese Woche über das Hype-Thema „Blockchain“ debattiert. Ich finde die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie faszinierend und sehe einige Anwendungsgebiete, bei denen es durch die Blockchain viele Veränderungen geben könnte. Ich bin aber immer wieder skeptisch, wenn Blockchain dargestellt wird als der große Heilsbringer, der die ganze Welt auf den Kopf stellen wird. Das … Weiterlesen …

Zum Rücktritt von Frank Horch

Heute morgen hat uns die Nachricht ereilt, dass unser Wirtschaftssenator Frank Horch aus persönlichen Gründen sein Amt aufgibt. Gemeinsam durfte ich mit Frank Horch die letzten sieben Jahre in dieser Stadt die Wirtschaftspolitik gestalten und bin dafür sehr dankbar. Frank Horch ist ein sehr engagierter, empathischer und höflicher Mensch und ich wünsche ihm und seiner … Weiterlesen …

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung!

Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für Alle, die ihren Internetanschluss anderen Leuten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil verkündet, dass künftig WLAN-Betreiber nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die entsprechende … Weiterlesen …

Hamburger Clubs: Rot-Grün schützt und fördert die Musikszene

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün die Hamburger Clubs auch in den Jahren 2019/2020 bedarfsgerecht stärken. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen „Live Concert Account“ vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender Teil des gesellschaftlichen Lebens der … Weiterlesen …

Dirk Kienscherf neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Gestern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Posten des Vorsitzenden war frei, da Andreas Dressel als Finanzsenator in den Senat gewechselt ist. Er erhielt 84,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Kienscherf. Als Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der 52-jährige Kienscherf seit 2001 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und war unter anderem lange Jahre … Weiterlesen …

Tag der Reformation – Hamburg bekommt einen weiteren Feiertag

In Zukunft haben wir in Hamburg am 31.10. einen weiteren Feiertag. Die Bürgerschaft hat gestern nach intensiver Diskussion den „Tag der Reformation“ als neuen gesetzlichen Feiertag in Hamburg beschlossen. Zusätzlich sollen an diesem Tag die Museen in Hamburg kostenfrei sein. Die Debatte um einen weiteren Feiertag in Hamburg war nicht durch Parteipolitik geprägt, auch wenn … Weiterlesen …

Positive Bilanz nach einem Jahr ohne Routerzwang

Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs in Kraft. Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE), dem alle in Deutschland marktrelevanten Hersteller von Routern für private Endkunden angehören, hat in einer Stellungnahme nach einem Jahr ein „insgesamt positives Fazit“ der Routerfreiheit gezogen. Wörtlich heißt es in der Presserklärung: „Der wiederhergestellte Wettbewerb um das beste … Weiterlesen …