Mit 87 von 123 Stimmen ist Peter Tschentscher auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung erneut zum 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden. 87 ist exakt die Anzahl an Abgeordneten der rot-grüne Koalition. Die von Peter Tschentscher vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren erhielten dann 83 Stimmen.
Ich freue mich, dass es nun endlich richtig losgehen kann. Coronabedingt konnten wir die letzten Sitzungen der Bürgerschaft nur in begrenzter Anzahl an Abgeordneten durchführen. Gestern waren wir dann erstmals vollzählig. Möglich machten dies Trennwände zwischen den Sitzplätzen und der Umzug in den großen Festsaal. Auch wenn dies keine „parlamentarische“ Atmosphäre ermöglicht, ist es doch gut, dass endlich alle Abgeordnete ihr Mandat gleichzeitig ausüben können.
Zuvor fand die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags durch die Parteispitzen von SPD und Grünen statt. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“. Er wurde in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt und ich finde das Ergebnis ist sehr gut.
Nun geht es darum, die rot-grünen Ziele in praktische Politik umzusetzen. Dafür hat die Bürgerschaft gestern ebenfalls die Fachausschüsse eingesetzt, so dass auch hier endlich mit der Arbeit begonnen werden kann. Alles was wir aktuell diskutieren und vorhaben findet dabei natürlich auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise statt.
Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine handlungsfähige und konstruktive Regierung – und die haben sie auch mit diesem Senat! Unser Senat zeigte vom ersten Tag der Krise die notwendige Entschlossenheit, den Auswirkungen des Corona-Virus große wirtschafts- und finanzpolitische Anstrengungen entgegenzusetzen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern und ich bin mir sicher, dass wir dies auch in Zukunft sehen werden. Dafür haben wir gestern in der Bürgerschaft beschlossen, dass der Senat das Bundeskonjunkturpaket durch ein eigenes Hamburger Konjunkturpaket ergänzt.
