SPD

Beschlossene Sache: 5-Stündige Betreuung in KITAS und Tagespflege beitragsfrei

Heute hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die beitragsfreie 5-stündige Betreuung in Kitas und Tagespflege beschlossen. Für Hamburgs Familien ist dies ein guter Tag und mit dieser Entscheidung setzen wir ein weiteres zentrales Versprechen um. Hamburgs Eltern werden spürbar entlastet – einfach, direkt und messbar. Überraschend ist die Verweigerung der … Weiterlesen …

Horn hat gewählt – Ergebnisse der Bezirksversammlungswahl

Bei den Bezirksversammlungswahlen 2014 am vergangenen Sonntag hat die SPD im Wahlreis IV 43,1% geholt. Auf unsere Kandidaten im Wahlkreis entfielen 44,0% und damit haben wir von den vier Wahlkreismandanten zwei erringen können. Für die SPD-Horn sind damit neben dem Spitzenkandidaten Falko Droßmann (Bezirksliste) auch Tobias Piekatz und Wiebke Scheuermann als Wahlkreisabgeordnete direkt in die … Weiterlesen …

Über 6.400 neue Wohnungen fertiggestellt – Versprechen gehalten!

Unsere Politik wirkt: Genau 6.407 neue Wohnungen wurden 2013 fertiggestellt, so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr. Um die immer weiter steigenden Mieten zu bekämpfen, sind wir 2011 mit dem Versprechen angetreten, pro Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg zu bauen. Dieses Versprechen haben wir gehalten! Seit 2011 wurden knapp 30.000 Baugenehmigungen erteilt. Die … Weiterlesen …

Ausgezählt – Was die SPD nun tun sollte

Demokratie ist nicht langweilig, sondern gelebte Geschichte. Davon konnte man sich gestern wieder überzeugen. FDP raus und AfD nicht drin, das war relativ schnell klar. Die SPD blieb zum zweiten mal in Folge deutlich unter 30 % und hat damit das eigene Wahlziel, nämlich die Regierung-Merkel abzulösen, nicht erreicht. Den Rest das Abends ging es … Weiterlesen …

SPD-Fraktion zu den geplanten Verkäufen der Axel Springer AG

Die Axel Springer AG hat heute verkündet, dass die FUNKE MEDIENGRUPPE das HAMBURGER ABENDBLATT und die BERLINER MORGENPOST, die Anzeigenblätter in Berlin und Hamburg sowie die fünf Programm- und zwei Frauenzeitschriften von Axel Springer (HÖRZU, TV DIGITAL, FUNK UHR, BILDWOCHE, TV NEU, BILD der FRAU, FRAU von HEUTE) übernimmt. Folgendes Statement haben Andreas Dressel und … Weiterlesen …

Hammer Park erhält zusätzliche Mittel für die Instandhaltung

Vor einigen Monaten wurden im Regionalausschuss Horn, Hamm, Borgfelde und Rothenburgsort die Sanierungsmaßnahmen im Hammer Park vorgestellt. Diese Maßnahmen sind unter anderem Ergebnis der 430.000 Euro an Sonderinvestitionsmitteln die die Bezirksversammlung 2008 zur Verfügung gestellt hat. Hiervon sollten zusätzliche Spielgeräte für den Spielplatz angeschafft, die Toilettenanlage saniert und zahlreiche Bewegungsmöglichkeiten für jung und alt geschaffen … Weiterlesen …

Im Gespräch mit Lars Klingbeil zur SPD-Netzpolitik

Bei der von mir moderierten Veranstaltung zum „digitalen Heidekreis“ am 18.6. in Walsrode habe ich Lars Klingbeil, den netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur netzpolitischen Bilanz der sich dem Ende nähernden Legislaturperiode befragt: In dem Gespräch ging es nicht nur über die netzpolitische Bilanz der letzten vier Jahre, sondern auch um die netzpolitischen Inhalte im SPD-Wahlprogramm … Weiterlesen …

Rede Netzneutralität gewährleisten und Routerzwang abschaffen

Wie bereits geschrieben, habe ich einen Antrag zur Netzneutralität und zum Routerzwang ein die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken und gegen die Stimmen der FDP von der Bürgerschaft beschlossen. Hier meine Rede zu meinem Antrag: Mittlerweile hat sich bei dem Thema einiges getan. Die Bundesregierung hat … Weiterlesen …

Die Hamburger SPD-Fraktion macht sich stark für die Netzneutralität und gegen den Routerzwang

Seit einigen Wochen bringt die Deutsche Telekom mit ihren Plänen, ab 2016 eine Drosselung für Internet-Flatrates einzuführen, Internetnutzer gegen sich auf. Nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens soll die Übertragungsgeschwindigkeit auf magere 384 Kbit/s herabgesetzt werden. Ich habe hier bereits ausführlich dargelegt, warum dieses Vorhaben mehr als kritisch zu bewerten ist: Es geht um mehr, als nur um eine Tarife. Hier droht die Grundsteinlegung für ein Zwei-Klassen-Internet. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.

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Landesmindestlohngesetz für Hamburg beschlossen

Auf Antrag der SPD hat die Bürgerschaft heute ein Landesmindestlohngesetz für die öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern beschlossen. Da sich die Bundesregierung unwillig zeigt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, geht Hamburg voran und setzt nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg. Durch die Änderungen im Vergabegesetz werden … Weiterlesen …