Senat

EU-Saatgutverordnung: Entwarnung für die Kleingärtner

Seit einigen Wochen sorgt die Berichterstattung über Pläne der Europäischen Union zur stärkeren Regulierung des Saatgut-Marktes auch unter den Hamburger Kleingärtnern für Aufruhr. So fürchten viele, sich künftig durch die Nutzung von alten oder seltenen Sorten, die nicht amtlich zugelassen sind, strafbar zu machen. Grund dafür ist ein jüngst vom EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg vorgestellter Entwurf … Weiterlesen …

Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Störerhaftung

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

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Der Ankauf von Steuer-CDs am Beispiel Hamburg

Der erneute Ankauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch die Landesregierung von NRW hat die Diskussion erneut angeheizt. Ist es in Ordnung, mit Steuergeldern Daten aufzukaufen die aus grauen Kanälen kommen, um damit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen? Ist es ein parteipolitischer Affront, dass ein SPD-regiertes Land diesen Ankauf durchzieht, obwohl die CDU-geführte Bundesregierung gerade mit der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelt? Was bedeutet der Ankauf der CDs eigentlich für Hamburg?

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Wahlversprechen gehalten: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr

Seit heute profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. Mit dem Rechtsanspruch setzt die SPD … Weiterlesen …

HVV-Fahrpläne in Echtzeit

Hamburgs Bussystem soll modernisiert werden. Und in diesem Zuge soll auch das Informations-Angebot für HVV-Fahrgäste deutlich verbessert werden. Mein Kollege Ole Thorben Buschhüter hat in einer Kleine Anfrage an den Senat die Einführung von Echtzeitinformationen für Fahrgäste abgefragt und sehr positive Antworten erhalten. Im ersten Schritt ist ab 2013 vorgesehen, die Fahrplanauskunft im HVV so … Weiterlesen …

Justizministerkonferenz beschließt Initiative zur Störerhaftung

Die Justizministerkonferenz vom 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden hat eine Initiative zur Störerhaftung beschlossen und übernimmt damit den Vorschlag aus Hamburg. Bereits im Februar hat die Bürgerschaft unseren Antrag für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Ziel ist es, über den Bundesrat den Gesetzgeber aufzufordern, die sogenannte Störerhaftung zu regeln und damit eindeutig zu … Weiterlesen …

Innovationspotenziale der Metropolregion Hamburg weiter ausbauen!

Gestern hat die Bürgerschaft die Innovationsförderung in der Metropolregion Hamburg debattiert. Anlass war eine Große Anfrage der CDU und ich habe dazu für meine Fraktion gesprochen.

Innovationen entstehen nicht durch politische Sonntagsreden und nicht durch Große Anfragen von wem auch immer, sondern weil aus einer guten Idee zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ein reales Produkt entwickelt wird.

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Mediendialog Hamburg 2012: Forderung nach Media Governance

Gestern Abend startete der Mediendialog Hamburg 2012 mit einer klugen Rede von Bürgermeister Olaf Scholz beim Senatsempfang im Rathaus. Schwerpunkte der Veranstaltung, bei der einmal im Jahr Vertreter der Medienbranche auf Einladung des Senats zusammenkommen, sind dieses Jahr die Chancen und Probleme der öffentlichen Diskussion sowie die Möglichkeiten eines Media-Governance-Ansatzes zur Lösung von aktuellen Konflikten in der Medienpolitik.
Olaf Scholz sprach sich insgesamt für eine nachhaltige Reform der Medienpolitik aus und forderte eine gründliche Analyse der Veränderungen in einem digitalen Medienumfeld. Insbesondere seine Forderung, Medienpolitik als Media Governance zu denken und so den Diskurs zu erweitern, unterschiedliche Akteure, Interessen und Auseinandersetzungsebenen mit einzubeziehen, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

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Neues zu Open Data in Hamburg

Im August hatte ich ja über die Situation von Open Data in Hamburg berichtet. Aus meiner Kleinen Anfrage an den Senat gingen nicht nur die bereits öffentlich zugänglichen Daten hervor, sondern auch die Pläne für die Zukunft. Nun nimmt der Open Data-Zug weiter Fahrt auf. Die Finanzbehörde wird künftig den einen freien Zugang zu weiteren ausgewählten Daten zur Verfügung stellen. Dazu soll noch in diesem Jahr ein sogenanntes Open-Data-Portal aufgebaut werden.

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Senat unterstützt die Internet-Insel

Wie berichtet, gibt es die Idee, auf dem ehemaligen „Spiegel-Areal“ zwischen Brandstwiete, Willy-Brandt-Straße und Dovenfleet mit der „Internet-Insel“ einen Ort für die Kreativwirtschaft einzurichten. Damit bekäme Hamburg eine Art „Digital Hub“, einen zentralen Ort, an dem sich Start-ups und größere Unternehmen niederlassen können, an dem sich Selbstständige vernetzen können und neue Veranstaltungsformen, wie zum Beispiel Barcamps, durchgeführt werden können. Ich habe den Senat in einer Kleinen Anfrage nach seiner Einschätzung des Projekts gefragt und eine äußerst positive Antwort erhalten.

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