Netzpolitik

Persönliche Erklärung zur aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht

Über das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht und meine Kritik daran habe ich bereits mehrfach geschrieben. Die Koalition aus Union und FDP hatte das Gesetz trotz zahlreicher Bedenken mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen und nun war es im Bundesrat vorstellig. Bis zuletzt hatte ich die Hoffnung, dass die Rot/Grünen-Länder im Bundesrat ihre Kritik in Form einer Anrufung … Weiterlesen …

WLAN bei der IBA/IGS kommt!

Im August 2012 hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass es im Rahmen der IBA/IGS ein Pilotprojekt zum Austesten von frei-verfügbarem Internet über WLAN geben soll. Nun hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt, wie dieses Projekt ausgestaltet werden soll. In der Bürgerschaftssitzung am 24. Januar habe ich die Pläne für meine … Weiterlesen …

Ein paar Gedanken zur Diskussion um die EU-Datenschutzverordnung

Meine Daten gehören (zu) mir! – Oder nicht?!
An diesem Donnerstag wird die Debatte um Datenschutz, insbesondere im Internet, um eine wichtige Komponente erweitert: Jan Philipp Albrecht (Grüne), verantwortlicher Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, legt seine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission vor. Was zunächst eher unspektakulär klingt, ist tatsächlich von relativ großer Bedeutung, dient diese Stellungnahme doch als Grundlage für die Verhandlungen zwischen EU-Abgeordneten und den einzelnen Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Datenschutzregelung.

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Veranstaltungshinweis: Kampf um Aufmerksamkeit – Wie sieht die Zukunft des Fernsehens aus?

Die Medien sind im Wandel. Nicht nur Print ist davon betroffen, sondern auch das Fernsehen. Immer Menschen nutzen Computer, Smartphones oder Tablets als Second Screen und holen sich zusätzliche Informationen aus dem Netz oder unterhalten sich in den sozialen Netzwerken mit ihren Freunden oder ziehen sich gleich das gesamte Programm aus dem Netz. Fernsehen und … Weiterlesen …

Ein paar Gedanken zur Debatte um das Leistungsschutzrecht

Für Google könnte es ernst werden in Deutschland – das veranlasst den Internetriesen jetzt zu einer Offensive gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Seit gestern führt unter dem Eingabefeld für die Suchanfragen ein Link zu einem kurzen und eingängigen Video, welches das von der schwarz-gelben Regierung geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht angreift. Darunter findet der geneigte Leser Informationen zu den aus Sicht von Google und Experten dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft und Medien in Deutschland, sollte das Gesetz wie geplant am Donnerstag verabschiedet werden.

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Meine Tageszeitung ist das Internet – ein paar Gedanken zum Zeitungssterben

Verkaufte Auflage der Tageszeitungen in Deutschland von 1991 bis 2012 Das Ende so renommierter Zeitungen wie der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland treibt momentan viele Menschen um und führt zu einer Diskussion über die Zukunft des Journalismus in Deutschland. Denn jeder weiß: Wir stehen erst am Anfang. Deutschlands Zeitungen haben seit der Jahrtausendwende ein Fünftel ihrer Auflage verloren. Zaghafte Verlagsmanager und die Vorstände der großen Medienhäuser haben in der letzten Dekade sehr viele Chancen verpasst und nun müssen leider die Mitarbeiter in den Redaktionen darunter leiden. Eine Demokratie braucht aber guten Journalismus, der sorgfältig recherchiert und hinter die Kulissen schaut. Die Herausforderungen, den Journalismus an die neue Zeit anzupassen, sind so groß sind, das sie auch uns Politiker nicht kalt lassen.

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Schwarz-Gelb versagt erneut beim Urheberrecht

Entgegen lang währender Forderungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und aus der Wissenschaft haben CDU und FDP in Berlin den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Urheberrechtes abgelehnt. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stimmten sie damit gegen frei zugängliche wissenschaftliche Arbeiten.

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IT-Gipfel 2013 in Hamburg – Tolles Signal für Hamburg!

Auf dem aktuell in Essen stattfindenden Nationalen IT-Gipfel wurde bekanntgegeben, dass der IT-Gipfel 2013 in Hamburg stattfindet. Die Ausrichtung dieses Kongresses in der Internethauptstadt Hamburg ist ein tolles Signal für die IT-Wirtschaft in unserer Stadt. Der IT-Gipfel war bereits Thema in der Bürgerschaft. Ich hatte damals schon deutlich gemacht, dass in zahlreichen Gesprächen die Hamburger … Weiterlesen …

Rathausreport November 2012

In meinem aktuellen Rathausreport blicke ich auf meinen politischen Oktober zurück. view Dabei geht es um die Diskussion in Wien zum Transparenzgesetz, die Debatte um die Elbvertiefung in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft und die Einführung einer Kultur- und Tourismustaxe. Besonders erfreulich war, dass der Bundesrat die von mir angestoßene Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für … Weiterlesen …