Rathausreport November 2012

Politik

In meinem aktuellen Rathausreport blicke ich auf meinen politischen Oktober zurück.

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Dabei geht es um die Diskussion in Wien zum Transparenzgesetz, die Debatte um die Elbvertiefung in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft und die Einführung einer Kultur- und Tourismustaxe. Besonders erfreulich war, dass der Bundesrat die von mir angestoßene Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber einstimmig beschlossen hat.

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