Das Ende so renommierter Zeitungen wie der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland treibt momentan viele Menschen um und führt zu einer Diskussion über die Zukunft des Journalismus in Deutschland. Denn jeder weiß: Wir stehen erst am Anfang. Deutschlands Zeitungen haben seit der Jahrtausendwende ein Fünftel ihrer Auflage verloren. Zaghafte Verlagsmanager und die Vorstände der großen Medienhäuser haben in der letzten Dekade sehr viele Chancen verpasst und nun müssen leider die Mitarbeiter in den Redaktionen darunter leiden. Eine Demokratie braucht aber guten Journalismus, der sorgfältig recherchiert und hinter die Kulissen schaut. Die Herausforderungen, den Journalismus an die neue Zeit anzupassen, sind so groß sind, das sie auch uns Politiker nicht kalt lassen.
Internet
Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes nicht haften, wenn sie das Kind über die verbotenen Internettauschbörsen aufgeklärt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
IT-Gipfel 2013 in Hamburg – Tolles Signal für Hamburg!
Auf dem aktuell in Essen stattfindenden Nationalen IT-Gipfel wurde bekanntgegeben, dass der IT-Gipfel 2013 in Hamburg stattfindet. Die Ausrichtung dieses Kongresses in der Internethauptstadt Hamburg ist ein tolles Signal für die IT-Wirtschaft in unserer Stadt. Der IT-Gipfel war bereits Thema in der Bürgerschaft. Ich hatte damals schon deutlich gemacht, dass in zahlreichen Gesprächen die Hamburger … Weiterlesen …
Initiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber passiert Bundesrat
Heute hat der Bundesrat die Initiative aus Hamburg und Berlin zur Störerhaftung beschlossen. Anfang September haben die Senate von Hamburg und Berlin den Antrag hierfür beschlossen. Vor acht Monaten habe ich mit dieser Rede den Antrag für eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber in die Bürgerschaft eingebracht: Bereits im Frühsommer hat daraufhin die Justizministerkonferenz … Weiterlesen …
So war das PolitCamp 2012
Nun liegt das Politcamp 2012 hinter uns. Wenn man ein Fazit zieht, ist es natürlich immer subjektiv gefärbt.
Das vierte Politcamp fand nach dem Ausflug letztes Jahr nach Bonn nun wieder im altbekannten Radialsystem V in Berlin statt. Die Zahl der Teilnehmer ist nochmals ein wenig nach unten gegangen. Nach dem Peak 2010 mit irgendwas bei 800 Teilnehmer hatten wir in Bonn ca. 300 und 2012 waren nun in Berlin ca. 250 verteilt über zwei Tage. Viele waren nur einen Tag da, aber das erlebt man ja häufig bei mehrtägigen Veranstaltungen. Wie auch in den vergangenen Jahren haben wir uns im Radialsystem V sehr wohl gefühlt. Dieser Ort ist einfach super geeignet für Barcamps.
Rathausreport September 2012
Diesen Monat blicke ich in meinem Rathausreport auf das Geschehen im Rathaus im August zurück. Neben den Haushaltsberatungen geht es um frei verfügbares WLAN für Hamburg und den Antrag zur Stärkung der Hamburger Musikwirtschaft. Ich freue mich über Feedback zu meinem Rathausreport.
Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Störerhaftung
Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.
Freies WLAN in Hamburg fängt in Wilhelmsburg an
Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen. Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede: Unser Ansatz ist es, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung zu beseitigen und somit die Hürde für private … Weiterlesen …
Freies WLAN in Hamburger Parks
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Hamburgs Ruf als Internet-Metropole weiter ausbauen. Nach der Bundesratsinitiative zur Störerhaftung wollen wir nun mit frei verfügbarem WLAN zur IBA/IGS in Wilhelmsburg einen Testlauf für weitere Internetangebote in Parks, wie beispielsweise Planten un Bloomen oder dem Alstervorland, starten. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert. Bereits jetzt … Weiterlesen …
EU-Parlament lehnt ACTA ab. Gut so!
Acta – das Anti Counterfeiting Trade Agreement – wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch formal das, was sich zuvor abzeichnete. Denn zuvor hatten bereits fünf Ausschüsse des Parlaments dem Plenum die Ablehnung empfohlen.
Die Ablehnung im EP geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Bereits im April hatten Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, dafür plädiert, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen.