Politik

Ein Jahr in der Bürgerschaft

Am 20. Februar 2011 fanden die Bürgerschaftswahlen in Hamburg statt. Am 7. März fand meine erste Bürgerschaftssitzung statt. Das erste Jahr in der Bürgerschaft ist rum. In diesem kurzen Video gebe ich einen kleinen Rückblick und einen Ausblick auf das Jahr 2012. Das war ein aufregendes, manchmal auch anstrengendes und leider auch ein Jahr mit … Weiterlesen …

Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet

Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ich auf einige Punkte ein. … Weiterlesen …

Bürgerbeteiligung durch Social Media in Hamburg

Das Internet und hier insbesondere die sozialen Medien ermöglichen ganz andere Formen der Kommunikation und neue Beteiligungsformen. Darüber haben wir am Mittwoch in der Bürgerschaft im Rahmen der Debatte über eine Große Anfrage der Linkspartei über die Social Media-Aktivitäten der Stadt Hamburg diskutiert. In meinem Redebeitrag gehe ich auf ein paar in der Anfrage genannte … Weiterlesen …

SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit im Netz in aller Munde. Im Grundsatz geht es darum, Produktpiraterie zu bekämpfen – Offline, als auch Online. Egal ob gefälschtes T-Shirt oder kopierte Filme im Internet. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert, denn es werden große Einschnitte in die Informationsfreiheit befürchtet. Beim ZDF gibt es ein Video, dass die Hintergründe erklärt. Auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament hat erhebliche Bedenken mit ACTA.
Am Samstag gibt es einen europaweiten Aktionstag und vor diesem Hintergrund hat auch die SPD-Fraktion in Hamburg Kritik an dem ACTA-Verfahren geäußert. Die Pressemitteilung hier im Wortlaut:

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Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlung sind möglich!

Wie im letzten Posting berichtet, gab es Irritationen um das Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen. Angeblich würde der Vertrag mit der Betreibergesellschaft von hamburg.de dies verhindern. Ich habe daraufhin eine schriftliche „Kleine Anfrage“ an den Senat gestellt und die Antwort ergibt, dass Live-Streamings möglich sind und hamburg.de sogar verpflichtet ist, diese zu veröffentlichen. Wörtlich heißt … Weiterlesen …

Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg

Das Live-Streaming von Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft wird seit Jahren von der Bürgerschaft angeboten. Über die Website der Bürgerschaft kann man die Debatten im Plenarsaal verfolgen und die Abgeordneten erhalten hinterher die Möglichkeiten, einen Mitschnitt der Redebeiträge für die eigene Weiterverwendungen zu erhalten. Ich selbst nutze dies auch ganz gerne, um meine Redebeiträge hier auf … Weiterlesen …

Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen!

Das Internet ist heute so allgegenwärtig, dass man sich kaum Gedanken macht. Und doch fehlt es gerade dann, wenn man mal eben schnell E-Mails abrufen möchte, eine Fahrplanauskunft abrufen möchte oder einfach nur Zeit überbrücken will. Für viele Geschäftsleute ist das Netz heute wichtige Voraussetzung, um der Arbeit nachgehen zu können. Die EU hat schon … Weiterlesen …

Mahnmal St. Nikolai erhält 700.000 Euro aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020"

Mahnmal St. Nikolai Auf Antrag der SPD-Fraktion wird das Mahnmal St. Nikolai in der Hamburger Innenstadt 700.000 Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ für die Vorbereitung der Sanierung des baufälligen Denkmals erhalten. Das Mahnmal St. Nikolai ist in Hamburg einer der zentralen Erinnerungsorte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft der Jahre 1933-1945.
Ich freue mich, dass damit der Erhalt dieses überragenden Identifikationspunkt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen großen Schritt vorangekommen ist. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Gelder für die Sanierung des historischen Portals bereitgestellt.

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Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft – Netzpolitische Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin eine Reihe von netzpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem ein netzpolitisches Grundsatzprogramm mit dem Titel „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ an dem auch ich im Rahmen der Medienkommission der SPD mitgewirkt habe.
Die SPD will die großartigen Möglichkeiten des Internets als Chance für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger erschließen. Wir müssen auch die neuen Herausforderungen die damit einhergehen nach unseren Grundwerten bewältigen. Es geht der SPD darum, die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, gesellschaftspolitisch zu gestalten. Das Netz beeinflusst inzwischen nahezu jeden Aspekt des Lebens in unserer modernen Gesellschaft.

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