SPD

Rathausreport Oktober 2012

In meinem neuen Rathausreport blicke ich auf den September zurück. Im September hatte ich wirklich ein volles Programm: Fraktionsfahrt in unsere Partnerstadt Marseille, Politcamp in Berlin, die Bürgerschaftsdebatten zu den IT-Events in Hamburg und den Streit um die GEMA-Tarifreform. Außerdem habe ich meine erste Sitzung als Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien geleitet. … Weiterlesen …

GEMA-Tarifstreit: Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Auf Antrag von SPD, Grünen, Linke und FDP hat sich die Bürgerschaft mit dem GEMA-Tarifstreit beschäftigt. Ich habe mich hierzu bereits mehrfach geäußert und deutlich gemacht, dass die GEMA auf die Clubbetreiber zugehen sollte und im Rahmen des Schiedsverfahrens die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also auch der Hamburger Club- und Open-Air-Veranstaltern, ausreichend zu gewichten sind. … Weiterlesen …

Welche IT-Events brauchen wir in Hamburg?

Die CDU hat am 12.09. einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und fordert darin den Senat auf, dass Hamburg sich um den „Nationalen IT-Gipfel“ und die „Campus Party Europe“ bewirbt. Die SPD hat diesen Antrag abgelehnt. In meiner Rede begründe ich die Ablehnung: Auf den IT-Gipfel kann man sich nicht bewerben. Über die Vergabe entscheidet … Weiterlesen …

In eigener Sache: Vorsitz des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien übernommen

Ab heute übernehme ich den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich freue mich darüber, dass meine Fraktion mir diese Position anvertraut hat und habe einen großen Respekt vor der Aufgabe. Als Vorsitzender muss man eben nicht nur die Tagesordnung abarbeiten, sondern häufig auch schwierige Diskussionen moderieren und zu einem … Weiterlesen …

Neue GEMA-Tarife dürfen nicht den Musikstandort Hamburg beschädigen

Zur heutigen Demonstration der Hamburger Musikclubs gegen die GEMA-Tarifreform habe ich nochmal meine Forderung aus dem Juni erneuert und die GEMA aufgefordert, auf die Musikclub-Betreiber zuzugehen. Hintergrund sind die neuen Tarife der GEMA. Diese will die elf bestehenden Tarife ab 2013 gegen dann nur noch zwei neue Tarife austauschen. Die Veranstaltungsbetreiber befürchten massive Kostensteigerungen und … Weiterlesen …

Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Störerhaftung

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

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Freies WLAN in Hamburg fängt in Wilhelmsburg an

Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen. Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede: Unser Ansatz ist es, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung zu beseitigen und somit die Hürde für private … Weiterlesen …

Freies WLAN in Hamburger Parks

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Hamburgs Ruf als Internet-Metropole weiter ausbauen. Nach der Bundesratsinitiative zur Störerhaftung wollen wir nun mit frei verfügbarem WLAN zur IBA/IGS in Wilhelmsburg einen Testlauf für weitere Internetangebote in Parks, wie beispielsweise Planten un Bloomen oder dem Alstervorland, starten. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert. Bereits jetzt … Weiterlesen …

Wahlversprechen gehalten: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr

Seit heute profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. Mit dem Rechtsanspruch setzt die SPD … Weiterlesen …