Bürgerschaft

Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen … Weiterlesen …

"Hamburger Innovations-Wachstumsfonds" – Innovative Unternehmen nachhaltig stärken

Um junge Unternehmen in ihrem Wachstum zielgerichtet zu unterstützen, beantragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“. Hiermit wollen wir insbesondere die Finanzierungslücke nach der Gründungsphase schließen. Den Antrag habe ich heute mit meinen Kollegen Joachim Seeler (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wenn eine Geschäftsidee trägt und … Weiterlesen …

Rot-Grün fördert Hamburger Clubszene

Heute habe ich mit meinen Kollegen Farid Müller und René Gögge von den Grünen unsere Initiative zur Stärkung der Hamburger Musikclub-Szene gemeinsam mit dem Clubkombinat im Uebel & Gefährlich vorgestellt. Mit 150.000 Euro werden wir die Clubstiftung zur Förderung der Hamburger Clubszene unterstützen. Die Hamburger Clubszene ist vielseitig, lebendig und über die Grenzen der Stadt … Weiterlesen …

Maritime Wirtschaft stärken: Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

In der Welthafenstadt Hamburg soll das „Deutsche Maritime Forschungszentrum“ (DMFZ) entstehen. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsantrag ein. Das Zentrum soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik bündeln und den Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter voranbringen. Nicht nur die Schiffe werden immer größer, wie die Taufe der 395,40 Meter langen … Weiterlesen …

Gewählt und vereidigt: Olaf Scholz und die Senatoren

Gestern hat die Bürgerschaft Olaf Scholz erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Im Anschluss wurden die von ihm vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren von der Bürgerschaft bestätigt. Damit kann die rot-grüne Regierung nun an die Arbeit gehen. Für mich war es nun die zweite Wahl eines Bürgermeisters als Abgeordneter. Beim ersten Mal vor vier Jahren wurde ja … Weiterlesen …

Wirtschaft und Kultur – Meine Themen in der Bürgerschaft

Gestern hat die SPD-Fraktion die Aufgabenbereiche für die neue Legislaturperiode verteilt. Ich werde in Zukunft als Vorsitzender des Arbeitskreis Wirtschaft die SPD-Politik im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien an vorderster Front mitgestalten. Weiterhin bin ich Mitglied im Kulturausschuss. Leider bin ich nicht mehr Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Bezirke. Ich freue mich, dass … Weiterlesen …

Hamburg-Mitte hat gewählt

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze gewinnt die Wahl mit großem Abstand. Sie liegt mit 45,7% deutlich vor der CDU, die mit 15,9% das schlechteste Ergebnis der Hamburger Wahlgeschichte einfährt. Auf den Plätzen folgen die Grünen mit 12,3%, Die Linke mit 8,5%, die FDP mit 7,4% und … Weiterlesen …

Hamburg weiter vorn – Alles auf einen Blick

Am 15. Februar ist Bürgerschaftswahl. Die SPD hat viel erreicht und wenn Sie sich über unsere Arbeit und die SPD-Kandidaten informieren wollen oder zu einer der zahlreichen Veranstaltungen mit Olaf Scholz gehen wollen, dann finden Sie zahlreiche Informationen auf dieser interaktiven Karte: Sie finden hier: – Alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hamburg (Jeder Wahlkreis … Weiterlesen …

Viel erreicht und noch viel vor! Meine Arbeit im Wahlkreis 1 – Hamburg-Mitte

Viel erreicht und noch viel vor! Das ist das Motto meines kurzen Videos über meine Arbeit im Wahlkreis 1 – Hamburg-Mitte. Viel erreicht! Seit 2011 bin ich direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis I – Hamburg-Mitte. In Hamm und Horn hat sich in den vergangenen vier Jahren dank der SPD viel getan. An vielen Stellen … Weiterlesen …

Haushaltsberatungen 2015/2016: Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur bleiben unsere Schwerpunkte

Gestern begannen mit der Generaldebatte die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/2016. Der Haushalt 2015/16 ist das solide, finanzielle Fundament, das diese Stadt braucht. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – sauber durchfinanziert und dabei stets die Einhaltung der Schuldenbremse im Blick. Das war so und das bleibt … Weiterlesen …