Die Welt berichtet über eine Anfrage von meiner Kollegin Dorothee Martin und mir an den Senat aus der hervorgeht, dass Hamburg Hauptstadt der Business Improvement Distrikte (BID) ist. In keiner anderen Stadt investieren Immobilienbesitzer so hohe Summen ins Straßenbild wie in der Hansestadt und hier gibt es fast so viele Gebiete wie im restlichen Bundesgebiet, die meisten davon mitten im Wahlkreis I.
In den BID finanzieren Grundstückseigentümer auf weitgehend freiwilliger Basis zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes und der Attraktivität des Bereiches. In den bisherigen 12 BID wurden bisher 26 Mio Euro private Gelder mobilisiert. Mit den in Planung befindlichen BID wird sich die Summe dann auf fast 40 Mio Euro erhöhen. Hinzu kommen in der Anfrage nicht aufgeführte Investitionen in die Sanierung der Gebäude, die die Gesamtsumme nochmals erheblich steigern dürften.
Politik
Grenzen überschritten
Im Abendblatt wird berichtet, dass der Streit um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke an der Helgoländer Allee weiter eskaliert ist. Obwohl der Zaun nun seit einer Woche abgebaut ist, haben Unbekannte das Auto des SPD-Fraktionsvorsitzenden Falko Droßmann beschädigt und Parolen an die Wand des Hauses gesprüht, in dem er eine Wohnung gemietet hat. Des Weiteren … Weiterlesen …
Peter Tschentscher in Horn: Solide Finanzen – Bessere Zukunft für unsere Stadt
Am Donnerstag, 13. Oktober 2011, kommt unser Finanzsenator Peter Tschentscher nach Horn, um die Finanzlage der Stadt und die Haushaltspolitik des SPD-Senats zu diskutieren. Hamburg hat etwa 25 Milliarden Euro Schulden und muss dringend den Haushalt konsolidieren, wenn mit Eintritt der gesetzlichen Schuldenbremse 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorhanden sein soll. Gleichzeitig nimmt Hamburg allein … Weiterlesen …
Onlinesucht: Aufklärung und Medienkompetenz ist gefordert
Einer aktuellen Studie der Universität Lübeck zur Folge soll es in Deutschland rund 500.000 Menschen geben die unter Onlinesucht leiden, insbesondere jüngere Menschen. Im Verhältnis zu der Gesamtnutzerzahl der deutschen Internetuser währen dies also etwa 1 Prozent. Damit bewegt sich die Zahl der Betroffenen im Mittelfeld der Suchtkrankheiten.
Die Studie liefert erstmals repräsentative Daten und das Thema muss weiter beobachtet werden. Die Untersuchung darf jedoch nicht dazu genutzt werden, das Internet zu verteufeln oder Nutzer zu stigmatisieren. Angesichts der zahlreichen alarmistischen Medienberichte sehe ich die große Gefahr, dass Eltern verunsichert werden, auch wenn sich ihre Kinder im sinnvollen Rahmen mit dem Internet beschäftigen.
Sechs Monate in der Bürgerschaft
Sechs Monate ist die Legislaturperiode alt, denn am 7. März hat sich die Bürgerschaft konstituiert. In der Wirtschaft ist nach sechs Monaten die Probezeit beendet und deshalb möchte ich mit einem kleinen Rückblick auf das vergangene halbe Jahr ein wenig Rechenschaft über die Arbeit der SPD-Regierung und meiner Tätigkeit als Bürgerschaftsabgeordneter ablegen. Bereits nach kurzer … Weiterlesen …
Wir müssen die digitalen Gräben überwinden
In Deutschland haben 17 % der Bevölkerung, also jeder sechste Bundesbürger, zwischen 16 und 74 Jahren noch nie das Internet genutzt. In der Altersklasse von 55 bis 74 Jahren sind es sogar 42 %. Dies sind aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamt. Im EU-Vergleich liegt Deutschland noch besser als im Schnitt, aber für eine Industrienation, deren Wohlstand maßgeblich vom Zugang zu Wissen und neuen Geschäftsfeldern abhängt, ist dies kein allzu gutes Zeugnis. Die digitalen Gräben sind noch tief.
Interview zu Partizipation und Stadtgestaltung
Anne Wangrin, Gründerin von Hometown Glory und Organisatorin des UrbanCamp, hat mich am Rande des UrbanCamp 2011 zu den Themen Partizipation und Stadtgestaltung interviewt. Beim UrbanCamp geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger sich für ihr soziales Umfeld und ihr Quartier engagieren und so für gute Nachbarschaften sorgen. Partizipation und Stadtgestaltung. Anne Wangrin interviewt Hansjörg … Weiterlesen …
Beim UrbanCamp 2011
Am Wochenende treffen sich beim UrbanCamp in Hamburg engagierte Menschen und solche, die es werden wollen, um die Veränderungen, Probleme und Lösungen im Ehrenamt zu diskutieren und tatkräftig anzupacken. Das UrbanCamp greift dabei auf das bewährte BarCamp-Konzept zurück. Das heißt: „Es gibt keine Zuhörer, nur Teilnehmer!“ Die kostenfreie „Unkonferenz“ ermöglicht jedem Besucher sich durch Themenvorschläge … Weiterlesen …
Was ist und was macht eigentlich die Hamburgische Bürgerschaft?
Mit der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft geht die erste parlamentarische Sommerpause in dieser Legislaturperiode zu Ende. Genau Rechtzeitig hat die Bürgerschaft nun einen Film veröffentlicht, der sehr gut erklärt, wie die Bürgerschaft funktioniert. Was ist und was macht eigentlich die Hamburgische Bürgerschaft? Welche Aufgaben haben die gewählten Abgeordneten? Was geschieht im Plenarsaal, was außerhalb? … Weiterlesen …
Der bei Datenschützern ungeliebte Like-Button von Facebook
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist der Auffassung, dass der „Gefällt mir“-Button von Facebook gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstößt und fordert alle Stellen auf, den Button von den Webseiten zu entfernen und nennt schon mal die mögliche Bußgeldsumme von bis zu 50.000 Euro. Problematisch sei die Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Diese Forderung hat natürlich eine große Brisanz und wird nun breit diskutiert. Eine erste Reaktion von der Staatskanzlei Schleswig-Holstein kam prompt. Man prüfe nun die Rechtsauffassung und wird mit dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein sprechen, denn der Button wird auf vielen staatlichen Seiten eingesetzt.