Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.
Politik
Rückenwind für Hamburgs Musikwirtschaft
Hamburg ist ein zentraler Musikstandort für Deutschland, der immer mehr auch international wahrgenommen wird. Diese Position wollen wir ausbauen. Dafür hat die SPD-Fraktion am Mittwoch einen umfangreichen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, den ich in meiner Rede vorstelle:
Freies WLAN in Hamburg fängt in Wilhelmsburg an
Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen. Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede: Unser Ansatz ist es, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung zu beseitigen und somit die Hürde für private … Weiterlesen …
Der Ankauf von Steuer-CDs am Beispiel Hamburg
Der erneute Ankauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch die Landesregierung von NRW hat die Diskussion erneut angeheizt. Ist es in Ordnung, mit Steuergeldern Daten aufzukaufen die aus grauen Kanälen kommen, um damit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen? Ist es ein parteipolitischer Affront, dass ein SPD-regiertes Land diesen Ankauf durchzieht, obwohl die CDU-geführte Bundesregierung gerade mit der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelt? Was bedeutet der Ankauf der CDs eigentlich für Hamburg?
Freies WLAN in Hamburger Parks
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Hamburgs Ruf als Internet-Metropole weiter ausbauen. Nach der Bundesratsinitiative zur Störerhaftung wollen wir nun mit frei verfügbarem WLAN zur IBA/IGS in Wilhelmsburg einen Testlauf für weitere Internetangebote in Parks, wie beispielsweise Planten un Bloomen oder dem Alstervorland, starten. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert. Bereits jetzt … Weiterlesen …
Der Chaos Communication Congress zieht zurück in die Hansestadt
Der Chaos Communication Congress, die jährlich stattfindende viertägige Konferenz organisiert vom Chaos Computer Club, kehrt zurück nach Hamburg. Ich war freudig überrascht, als mich die Organisatoren vom CCC ansprachen und vorfühlten, ob die Stadt den Chaos Computer Club bei der Rückkehr des Kongresses unterstützen würde. Schnell waren die Kontakte vermittelt und nun ist alles in trockenen Tüchern. Im Dezember findet der Kongress zum 29. Mal und erstmals seit 1997 wieder in hier in Hamburg statt, wo er 1984 zum ersten Mal an den Start ging.
Wahlversprechen gehalten: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr
Seit heute profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. Mit dem Rechtsanspruch setzt die SPD … Weiterlesen …
Silbersack gerettet!
Hamburgs Kultkneipe „Zum Silbersack“ ist gerettet! Diese gute Nachricht hatte Bezirksamtsleiter Andy Grote gestern schon in der Facebook-Gruppe für den Erhalt des Silbersacks – hier haben sich bereits über 1300 Mitglieder zusammengeschlossen – verkündet. Eine Gruppe von 18 Käufern hat sich zusammengeschlossen und das Grundstück von den Erben erworben. Bereits am Donnerstag soll die Kneipe … Weiterlesen …
Rathausreport: Rückblick auf das erste Halbjahr 2012
Die Bürgerschaft ist in der Sommerpause. Zeit für einen kleinen Rückblick auf die erste Jahreshälfte 2012. Es ist bereits viel passiert in diesem Jahr. Einiges stelle ich in dem Video vor: Von der weiteren Hapag Lloyd-Beteiligung, der Beteiligung der Stadt an den Energienetzen, der Verankerung der Schuldenbremse in der hamburgischen Verfassung, die Verhandlungen um das … Weiterlesen …
CDU und FDP spannen Rettungsschirm für Adressenhändler
Am 28.6. hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP den „Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldegesetzes“ (Drucksache 17/7746) beschlossen. Dieser sieht vor, dass Adressen von den Einwohnermeldeämtern an Adresshändler und / oder zu Werbezwecken veräußert werden können. Wenn Bürgerinnen und Bürger dies nicht wollen, müssen sie explizit Einspruch erheben (Opt-Out). Gegen eine Aktualisierung … Weiterlesen …