Glasflaschenverbot auf St. Pauli: Eine kleine Dokumentation

Gestern ließ Innensenator Alhaus (CDU) verkünden, er würde nun ein Glasflaschenverbot auf dem Kiez umsetzen. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird derzeit erarbeitet. Damit geht eine längere Geschichte ihrem Ende entgegen. Da die Zahl der Körperverletzungen mit Glasflaschen in den vergangenen Jahren rasant angestiegen ist hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf Inititiave der SPD mehrfach das Verbot von … Weiterlesen …

Bring Europa in Bewegung!

Bring Europa in Bewegung! Das ist der Kampagnenslogan der JUSOS Hamburg für den Europawahlkampf 2009. Am Freitag hatte der  entsprechende Wahlkampfspot Weltpremiere. Hier ist er nun auch für jeden zum anschauen: [youtube:http://www.youtube.com/watch?v=Zj36lULU-dk] Am 7. Juni ist Europawahl. Hingehen und das Kreuz an der richtigen Stelle machen!

Highlights der März-Bezirksversammlung

Die März-Bezirksversammlung hat sich unter anderem intensiv mit dem Thema Sport beschäftigt. Auf Antrag der SPD und GAL fordert die Bezirksversammlung ein sofortiges Ende der Privatisierungspolitik des Hamburger Senats gegenüber dem Breitensport. Vor drei Jahren hat der Senat beschlossen, die Sportplätze in die Obhut und Pflege der ehrenamtlich tätigen Stadtteilsportvereine zu übergeben. Bis heute ist … Weiterlesen …

Wir machen ernst: Schluß mit den Discountern auf dem Kiez!

Nach den Berichten über einen weiteren Penny-Markt an der Reeperbahn hat die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD und GAL einstimmig beschlossen, weiteren großflächigen Einzelhandel auszuschließen und zu prüfen, ob die „Reeperbahnregelung“, welche den Ladenschluß weitestgehend aufhebt, angepaßt werden kann. Auch wenn die Planungen um den Penny-Markt augenscheinlich im Sande verlaufen sind, bleibt das Thema auf … Weiterlesen …

Neues rund ums Politcamp09

Länger her, dass ich hier etwas über das Politcamp09 geschrieben habe. Deswegen nun ein kleines Update. Bisher haben sich fast 250 Gäste angemeldet, darunter auch bekannte Persönlichkeiten aus Internet, Funk und Fernsehen und vor allem aus der Politik. Mit Kajo Wasserhövel (SPD) wird einer der prominentesten Wahlkampforganisatoren anwesend sein. Sein Pendant von den Grünen ist … Weiterlesen …

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten und entschieden: „dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.“ Demnach ist die Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, … Weiterlesen …