Die Internationale Gartenschau wirft ihre Schatten voraus. Aktuell gibt es im Stadtteil Wilhelmsburg einen großen Streit über die für den neuen Park notwendigen Baumfällungen. In der Bezirksversammlung haben SPD und GAL seit Monaten von der igs die Vorlage eines Ausgleichskonzept gefordert. Bisher hatten wir nur eine Liste mit Fallanträgen erhalten. Uns reicht es aber nicht, … Weiterlesen …
Größere Kartenansicht Seit zwei Jahren versuchen wir die von der HPA geplante Errichtung einer Hafenschlickdeponie auf dem Altspülfeld Kirchsteinbek zu verhindern. Bereits im November 2008 hat die Bezirksversammlung auf Antrag von SPD und GAL eine Ablehnung beschlossen. Aber nach wie vor gibt es keine Lösung für das Problem. Ich bezweifle, dass die HPA das derzeit … Weiterlesen …
Der Bezirk Harburg soll für 2009 eine Prämie in Höhe von 833.222 Euro für die Erschließung einer 26 ha großen Gewerbe- und Industriefläche bekommen, die komplett im Stadtteil Wilhelmsburg und damit im Bezirk Mitte liegt. Der dieser Erschließung zugrunde liegende Bebauungsplan Obergeorgswerder (Wilhelmsburg 86) wurde im September 2009 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Dem vorausgegangen … Weiterlesen …
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einen Auftrag für ein Gutachten zur rechtlichen Stärkung der Musikclubs vergeben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der SPD und GAL in der Prinzenbar haben wir heute der Öffentlichkeit das Gutachterbüro CQ Creative Quartiere und Marketing und die Aufgabenstellung vorgestellt. Es sollen die rechtlichen Bedingungen und die Auflagen unter die Lupe genommen werden … Weiterlesen …
Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass man sich mit der Hanzevast-Gruppe darauf verständigt hat, dass das Projekt Gängeviertel ohne eine weitere Beteiligung des niederländischen Investors fortgeführt wird. Hanzevast lässt sich dies teuer bezahlen: 2,8 Mio Euro Steuergelder gehen nach Hilversum. Planungskosten für ein Projekt, bei dem bezweifelt werden darf, ob Hanzevast dies jemals realisiert … Weiterlesen …
Sie reden mal wieder vom Sparen, die Damen und Herren im Senat. Aber nicht bei den teuren Statusprojekten, sondern bei den Aufgaben vor Ort. Und in den Stadtteilen ziehen dunkle Wolken auf, denn die Zeche sollen die Bezirke zahlen. Mit einem eindringlichen Notruf haben sich die sieben SPD-Fraktionsvorsitzenden und haushaltpolitischen Sprecher in den hamburger Bezirksversammlungen … Weiterlesen …
Die Bezirksfraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte haben zur geplanten Schulreform des Schwarz/Grünen-Senats in dieser Woche Stellungnahmen abgegeben. Wir haben bei unserer Stellungnahme unsere Unzufriedenheit mit den Ergebnissen für die Stadtteile in Hamburg-Mitte deutlich gemacht. Aus meiner Sicht muss die Schulreform sorgfältiger und besser geplant werden. Besondere Sorge bereitet uns, dass durch die Profile der Primarschulen die … Weiterlesen …
Die gestrige Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einen Antrag zur aktuellen Situation im Gängeviertel beschlossen. Mit diesem Antrag setzt sich der Bezirk Mitte für eine einvernehmliche Lösung mit den Künstlern ein. Wie hier schon öfter geschrieben, war der Erhalt des Gängeviertel von Anfang unser Interesse. Bisher waren Lösungen jedoch stets an Investoren gescheitert. Wenn der jetzige Investor … Weiterlesen …
[youtube:http://www.youtube.com/watch?v=d7zCEpUh13U] Anläßlich des fünf jährigen – vier Jahre in der letzten und ein Jahr in dieser Legislaturperiode – bestehens der Rot-Grünen Koalition in Hamburg-Mitte hatten wir heute eine kleine Pressekonferenz während der ich dieses Video gemacht habe.
Gestern hatte ich Probleme mit der Internetverbindung. Deswegen konnte ich erst jetzt den Artikel fertigstellen. Jetzt hat Europa gewählt. Naja, Teile davon. Denn in Deutschland haben z. B. nur noch knapp 40% gewählt. Die schlechte Wahlbeteiligung ist wirklich ein Alarmsignal für die europäische Integration. Viel ändern wird sich aber wohl leider nichts. Wir werden das … Weiterlesen …