Netzpolitik

Initiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber passiert Bundesrat

Heute hat der Bundesrat die Initiative aus Hamburg und Berlin zur Störerhaftung beschlossen. Anfang September haben die Senate von Hamburg und Berlin den Antrag hierfür beschlossen. Vor acht Monaten habe ich mit dieser Rede den Antrag für eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber in die Bürgerschaft eingebracht: Bereits im Frühsommer hat daraufhin die Justizministerkonferenz … Weiterlesen …

Rathausreport Oktober 2012

In meinem neuen Rathausreport blicke ich auf den September zurück. Im September hatte ich wirklich ein volles Programm: Fraktionsfahrt in unsere Partnerstadt Marseille, Politcamp in Berlin, die Bürgerschaftsdebatten zu den IT-Events in Hamburg und den Streit um die GEMA-Tarifreform. Außerdem habe ich meine erste Sitzung als Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien geleitet. … Weiterlesen …

Transparenzgesetz tritt in Kraft

Morgen tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Im Juni hatte die Bürgerschaft das Gesetz einstimmig beschlossen. Dem voraus gingen die Verhandlungen mit der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“, die das Thema über angeschoben hatte.
Das Transparenzgesetz löst das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ab. Hierdurch wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg ab Samstag ermöglicht, in bundesweit einmaligem Umfang Informationen aus Politik und Verwaltung zu erhalten.

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So war das PolitCamp 2012

Nun liegt das Politcamp 2012 hinter uns. Wenn man ein Fazit zieht, ist es natürlich immer subjektiv gefärbt.
Das vierte Politcamp fand nach dem Ausflug letztes Jahr nach Bonn nun wieder im altbekannten Radialsystem V in Berlin statt. Die Zahl der Teilnehmer ist nochmals ein wenig nach unten gegangen. Nach dem Peak 2010 mit irgendwas bei 800 Teilnehmer hatten wir in Bonn ca. 300 und 2012 waren nun in Berlin ca. 250 verteilt über zwei Tage. Viele waren nur einen Tag da, aber das erlebt man ja häufig bei mehrtägigen Veranstaltungen. Wie auch in den vergangenen Jahren haben wir uns im Radialsystem V sehr wohl gefühlt. Dieser Ort ist einfach super geeignet für Barcamps.

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Welche IT-Events brauchen wir in Hamburg?

Die CDU hat am 12.09. einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und fordert darin den Senat auf, dass Hamburg sich um den „Nationalen IT-Gipfel“ und die „Campus Party Europe“ bewirbt. Die SPD hat diesen Antrag abgelehnt. In meiner Rede begründe ich die Ablehnung: Auf den IT-Gipfel kann man sich nicht bewerben. Über die Vergabe entscheidet … Weiterlesen …

Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Störerhaftung

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

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Freies WLAN in Hamburg fängt in Wilhelmsburg an

Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen. Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede: Unser Ansatz ist es, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung zu beseitigen und somit die Hürde für private … Weiterlesen …

Freies WLAN in Hamburger Parks

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Hamburgs Ruf als Internet-Metropole weiter ausbauen. Nach der Bundesratsinitiative zur Störerhaftung wollen wir nun mit frei verfügbarem WLAN zur IBA/IGS in Wilhelmsburg einen Testlauf für weitere Internetangebote in Parks, wie beispielsweise Planten un Bloomen oder dem Alstervorland, starten. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert. Bereits jetzt … Weiterlesen …

Der Chaos Communication Congress zieht zurück in die Hansestadt

Der Chaos Communication Congress, die jährlich stattfindende viertägige Konferenz organisiert vom Chaos Computer Club, kehrt zurück nach Hamburg. Ich war freudig überrascht, als mich die Organisatoren vom CCC ansprachen und vorfühlten, ob die Stadt den Chaos Computer Club bei der Rückkehr des Kongresses unterstützen würde. Schnell waren die Kontakte vermittelt und nun ist alles in trockenen Tüchern. Im Dezember findet der Kongress zum 29. Mal und erstmals seit 1997 wieder in hier in Hamburg statt, wo er 1984 zum ersten Mal an den Start ging.

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