Netzpolitik

EuGH urteilt zur Störerhaftung

Seit Jahren kämpfe ich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und mehr frei-verfügbares WLAN. Nun haben wir gestern mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung eine weitere Runde gedreht. Aus meiner (Nicht-Juristen) Sicht folgende Einschätzung in Kürze: Der EuGH hat festgestellt, dass WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen nicht schadensersatzpflichtig sind, es kann aber verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen … Weiterlesen …

Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

Gute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen. Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die Bürgerschaft eingebracht. Wir wollten hiermit die Unart mancher Provider beenden, die ihren Kunden … Weiterlesen …

Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht … Weiterlesen …

Bundestag beendet Zwangsrouter-Irrsinn

Der Bundestag hat gestern den Zwangsrouter-Irrsinn beendet. Die Abgeordneten folgten einstimmig einen Regierungsentwurf ohne weitere Aussprache. Ich freue mich über diesen Beschluss, geht für mich doch dafür ein langer Kampf zu Ende. Seit 2013 kämpfe ich gegen die Gängelung der Kunden durch die Provider. Ich hatte im Juni 2013 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, … Weiterlesen …

Diskussion: Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung

Unsere Informationsgesellschaft stellt das Urheberrecht vor neue Herausforderungen: Digitale Texte, Bilder oder Musikdateien können problemlos kopiert, ausgetauscht oder verändert werden. Urheber, Werkvermittler und Nutzer sind immer wieder im Spannungsfeld. Inzwischen liegen einige Reformvorschläge auf dem Tisch, die wir mit unseren Experten aus Politik, Wissenschaft, Verbraucherschutz und der Netzgemeinde und dem Publikum diskutieren wollen. Am 3.11. … Weiterlesen …

Hamburg öffnet die Aktenorder

Nun ist es endlich offiziell gestartet: Hamburgs Transparenzportal. Damit ist Schluss mit dem Amtsgeheimnis, denn Hamburgs Verwaltung öffnet die Aktenordner und stellt die Verwaltungsdaten ins Internet. Damit setzt sich Hamburg bundesweit an die Spitze. Nirgendwo sonst ist das Verwaltungshandeln so transparent und nachvollziehbar, wie in Hamburg. Jeder von uns kann nun im Internet nachlesen, welche … Weiterlesen …

Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfähig gestalten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Internet aufgrund der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung und der steigenden Bedeutung des Internets als Verbreitungsweg mehr Spielraum erhalten. Derzeit ist das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender über die Mediatheken nur maximal sieben Tage verfügbar. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr zeitgemäß. Deshalb hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag in … Weiterlesen …

Bericht zur Diskussion über die europäische Datenschutzreform

Gestern hatte ich das Vergnügen eine gute besuchte Diskussion mit dem Europaabgeordneten Jan-Phillip Albrecht, dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Caspar und Dr. Gunnar Bender von Facebook über die europäische Datenschutzreform zu moderieren. Im Rahmen der Social Media Week Hamburg hat die Europaunion zu dieser Veranstaltung eingeladen und rund 200 Gäste sind dieser Einladung gefolgt. In rund … Weiterlesen …

Bericht zur Expertenanhörung "Medienkompetenzförderung in Hamburg"

Die Experten in der gemeinsame Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien mit dem Schulausschuss haben eine Botschaft deutlich rüber gebracht: Medienkompetenz ist in unserer digitalen Welt eine Schlüsselkompetenz, die nicht nur für eine erfolgreiche Schul- und Berufslaufbahn wichtig ist, sondern auch für Teilhabe und Gestaltung unserer Gesellschaft. Deshalb waren sich die Experten auch einig, dass dieses Thema raus aus der Nische muss und als selbstverständliche Querschnittsaufgabe gesehen werden muss.

Weiterlesen …

Expertenbefragung zum Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung

Heute befragen der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie der Schulausschuss verschiedene Expertinnen und Experten aus Bildung, Medienforschung und Praxis zum Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung. Im vergangenen Jahr habe ich das Rahmenkonzept in der Bürgerschaft vorgestellt: In der Debatte habe ich auch nochmal deutlich gemacht, dass wir auf eine Medienkompetenzförderung der Befähigung, nicht der Warnung setzen. … Weiterlesen …