Der Hamburger Senat hat mitgeteilt, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg am regionalen Telekommunikationsunternehmen willy.tel GmbH beteiligt. Über die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement hält die Stadt künftig 49,9 Prozent der Unternehmensanteile. Mit der städtischen Beteiligung folgt der Senat einem Ersuchen der Regierungsfraktionen, die im Frühjahr eine aktivere Rolle der Stadt beim Ausbau … Weiterlesen …
Die chinesische Staatsreederei Cosco darf sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft Container-Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen beteiligen. Das hat die Bundesregierung entschieden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die umsichtige Entscheidung, die im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist. Der Einigung im Kabinett war eine aufgeregte öffentliche Debatte vorausgegangen, die auf nationaler Ebene von großer Unschärfe … Weiterlesen …
Der Senat hat diese Woche die „Studie zum Aufbau eines Clusters Ernährungswirtschaft – Food Cluster Hamburg“ vorgestellt. Sie zeigt eindeutig Hamburgs herausragende Chancen als Standort und nennt die erforderlichen Maßnahmen und Handlungsfelder für den Aufbau eines Food Clusters. Ich freue mich, dass mit der Studie die Entwicklung des Food Clusters einen wichtigen Meilenstein erreicht hat. … Weiterlesen …
Der Hamburger Senat will in 2021/2022 die Hamburger Wirtschaft mit rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen unterstützen. Zudem soll der Hamburger Neustartfonds City und Zentren weitere 500.000 Euro erhalten, sodass sich das Gesamtvolumen des Fonds auf 1,6 Millionen Euro erhöht, um den Einzelhandel in der City und den Quartieren mithilfe attraktivitätssteigernder Events neu zu … Weiterlesen …
Das Bundesverkehrsministerium hat heute bekannt gegeben, dass Hamburg gemeinsam mit Bremen/Bremerhaven und Stade künftig Standort eines neuen Innovations- und Technologiezentrums (ITZ) für Luft- und Schifffahrt sein wird. Der Schwerpunkt der Einrichtung, die Teil des künftigen „Deutschen Zentrums für die Mobilität der Zukunft“ sein soll, wird dabei auf dem Einsatz der Wasserstofftechnologie liegen. Im internationalen Kontext … Weiterlesen …
In der letzten Woche haben wir in der Bürgerschaft den Haushalt beschlossen. Hamburg setzt mit dem Doppelhaushalt 2021/22 ein stabiles Fundament für die Weiterentwicklung des Innovationsstandortes. Im Rahmen der Haushaltberatungen debattierte die Hamburgische Bürgerschaft natürlich auch den vom Senat vorgelegten Wirtschaftshaushalt, mit dem Hamburg stark auf die Innovationskraft in der Wirtschaft setzt. Im Behördenhaushalt stehen 2021 und 2022 … Weiterlesen …
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und bringen mit einem gemeinsamen Antrag die Entwicklung einer „Social-Entrepreneurship-Strategie“ auf den Weg. Innovative Sozialunternehmen sollen dadurch bei der Gründung und Weiterentwicklung gefördert und mit einer gemeinsamen Strategie miteinander verknüpft werden. Auch soll geklärt werden, inwiefern die Stadt Hamburg Sozialunternehmen und gesellschaftliche … Weiterlesen …
Gemeinsam mit dem Bund hat der Hamburger Senat knapp 40 Millionen Euro für Hamburgs Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dem war ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorausgegangen. Da einzelne Unternehmen aufgrund von speziellen Fallkonstellationen bisher unter dem Radar des Corona-Hilfsfonds blieben, haben Bund und Länder sich auf eine … Weiterlesen …
Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ablösen. Am 1. Mai 2020 wurde der MStV von allen Länderchefs unterzeichnet und muss nun noch von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dies vor einigen Wochen getan. Ich habe in meiner Rede erklärt, warum der Medienstaatsvertrag für die Zukunft der Medienregulierung wichtig ist und was auch … Weiterlesen …
In der letzten Woche hat die Bürgerschaft das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Forderungen aus Hamburg an dieses Paket debattiert. Die Corona-Krise erfordert hier sehr große Anstrengungen, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich aus der Rezession wieder rauskommt. Ich habe dazu die Forderungen aus Sicht der SPD in der Bürgerschaft erklärt und deutlich gemacht, … Weiterlesen …