Demokratie

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten und entschieden: „dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.“ Demnach ist die Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, … Weiterlesen …

Facebook bringt Gesetz zu Fall

Das hätte Ontarios Premier Dalton McGuinty wohl nicht gedacht, dass ausgerechnet eine Facebook-Gruppe seine Gesetzesinitiative zur Beschränkung der Anzahl der Passagiere in einem PKW mit minderjährigem Fahrer zu Fall bringt. Bereits vier Tage nach Gründung der Gruppe zählte diese 95.000 Mitglieder. Bis heute hat die Gruppe über 150.000 Mitglieder und zählt mit über 15.000 Pinnwandbeiträge … Weiterlesen …

Wahlcomputer angeblich für niedrigere Wahlbeteiligung verantwortlich

Laut Analyse von Ulrich Wiesner, einer der Beschwerdeführer in den Wahlprüfungsverfahren gegen den Einsatz der Nedap-Geräte, sind bei den Kommunalwahlen am 28. September in Brandenburg in Gemeinden, in denen Wahlcomputer eingesetzt wurden, meist weniger Bürger zur Wahl gegangen als in den übrigen Städten und Gemeinden. Gegenüber dem allgemeinen Anstieg der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den … Weiterlesen …

Das Ende der CSU-Hegemonie in Bayern

Ein historischer Tag ist der 28.09. in Bayern und die Auswirkungen wird man auch in Berlin spüren. Die CSU konnte in Bayern bisher auf eine jahrzehntelange unangefochtene Vormachtstellung verweisen. Seit 1946 war sie nur knapp drei Jahre lang nicht an der Macht. In meinem Geburtsjahr 1974 erzielte die CSU mit 62,1 Prozent der Stimmen ihr … Weiterlesen …

Hamburgische Bürgerschaft erklärt

Der Bürgerschaftspräsident Berndt Röder hat am Donnerstag einen neuen Film über die Hamburgische Bürgerschaft vorgestellt. Der rund elf Minuten lange Film soll die Aufgaben und Funktionsweise des Hamburger Stadt- und Landesparlaments in der 19. Wahlperiode nahebringen und gibt auch einen interessanten Blick hinter die Kulissen. Zahlreiche Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen kommen zu Wort und … Weiterlesen …

Abgeordnete raus aus dem Internet?

Verrückte Diskussionen in Amerika. Bekanntlich sind die Amerikaner in der Internetnutzung den Europäern immer einen Schritt voraus. Irgendwann schwappt es dann über den großen Teich rüber. Während nun in Deutschland Politiker grade anfangen, die ersten zarten Gehversuche mit Social Networks  und Twitter zu machen, haben bereits sehr viele amerikanische Abgeordnete und diverse offizielle Stellen einen … Weiterlesen …

Politik im Weblog-Sommerloch?

In regelmäßigen Abständen ploppt das Thema „bloggende Politiker“ auf. In den klassischen Medien befinden wir uns ja im sogenannten Sommerloch, keine Sitzungen, die meisten Politik- und Medientreibenden sind im Urlaub. Die beste Zeit also, seine Randthemen zu platzieren. Warum beschleicht mich dieses Gefühl nun auch beim Thema Weblogs? Nun, Basicthinking.de hat vor ein paar Tagen … Weiterlesen …

75 Jahre Ermächtigungsgesetz: Das Leben kann man uns nehmen, die Ehre aber nicht!

Bei einer Gedenkstunde zur Zerstörung der ersten deutschen Demokratie vor 75 Jahren wurde heute im Bundestag vor Gefahren für die heutige Demokratie gewarnt. Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, das der Weimarer Republik die demokratische Grundlage entzog, hatten sich allein die 94 SPD-Abgeordneten widersetzt. Im Plenarsaal wurde ein Ausschnitt aus der Rede von Otto Wels … Weiterlesen …

Heute konstituiert sich die neue Bürgerschaft

Heute um 15 Uhr tritt die neugewählte Bürgerschaft zum ersten Mal zusammen. 43 Abgeordnete – knapp ein Drittel – sind in dieser Legislaturperiode Neuzugänge (CDU: 7, SPD: 26, GAL: 3). Ich konnte heute bereits mit Jana Schiedek und Phillip-Sebastian Kühn sprechen und man merkte beiden die leichte Aufregung vor der Premiere an. Ich kann mich … Weiterlesen …

Verkündung der Wahlkreisergebnisse vertagt!

Der ganze Vorgang hört sich an wie aus einem schlechten Film. Bis heute lagen erst die Ergebnisse aus fünf von 17 Wahlbezirken vollständig vor, nun muss anscheinend weitestgehend von vorne gezählt werden. In der PR-Sprache des Senats heißt das dann „Einzelfälle seien fehlerhaft“. Andere haben einfach die erforderlichen Unterlagen nicht abgegeben. Und als Krönung der … Weiterlesen …