Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Antrag für die nachhaltige Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg in der Bürgerschaft beschlossen und ersuchen den Senat, einen Masterplan Finanzwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dabei soll die für die Finanzwirtschaft zuständige Finanzbehörde in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Hamburger Finanzwirtschaft und unter Nutzung einer 1,3 Millionen … Weiterlesen …
Gemeinsam mit dem Bund hat der Hamburger Senat knapp 40 Millionen Euro für Hamburgs Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dem war ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorausgegangen. Da einzelne Unternehmen aufgrund von speziellen Fallkonstellationen bisher unter dem Radar des Corona-Hilfsfonds blieben, haben Bund und Länder sich auf eine … Weiterlesen …
Die Stadt Hamburg soll die bestehenden und umfangreichen Corona-Hilfsangebote ausweiten und zeitnah für den betroffenen Einzelhandel verfügbar machen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit einer Reihe von neuen und bewährten Maßnahmen soll der Einzelhandel auf einen Neustart nach der Corona-Pandemie vorbereitet und die Zeit bis dahin überbrückt werden. … Weiterlesen …
Wie offizieller Baustart? Da wird doch schon die ganze Zeit in Horn gebuddelt? Das ist zwar richtig, aber heute starten ganz offiziell jetzt Tunnel- und Haltestellenbau für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest. Statt traditionellem Spatenstich vor Ort – gemeinsam mit den Menschen im Stadtteil – veranstaltete die HOCHBAHN coronabedingt eine virtuelle Pressekonferenz. Schwerpunktmäßig starten Tunnelbau und Haltestellenumbau im ersten Abschnitt rund … Weiterlesen …
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine zeitnahe Überarbeitung der Corona-Warn-App auf Bundesebene ein. So soll künftig auch die Clustererfassung, also die Erfassung von Zusammenkünften, anonymisiert möglich sein. Zudem setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dass das Programm um ein redaktionelles Informationsportal erweitert wird, mit dem sich aktuelle Informationen zum … Weiterlesen …
Während der Ausbau der U4 auf die Horner Geest im vollen Gange ist, hat die Hamburger Hochbahn nun bekannt gegeben, 2021 mit den Vorentwurfsplanungen für die Verlängerung der U4 über die Station Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook zu beginnen. Geplant ist neben einer neuen Brücke über die Norderelbe auch eine Viaduktführung auf dem Grasbrook. Die neue … Weiterlesen …
Am 23.10.2020 hat mich die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Hamburg-Mitte mit über 80% zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Die Wahl war notwendig, da Johannes Kahrs im Mai 2020 überraschend den Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt gab. Dies beinhaltete auch den Posten des Kreisvorsitzenden, den er seit 2002 innehatte. Als an mich herangetragen wurde, dass man sich … Weiterlesen …
Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ablösen. Am 1. Mai 2020 wurde der MStV von allen Länderchefs unterzeichnet und muss nun noch von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dies vor einigen Wochen getan. Ich habe in meiner Rede erklärt, warum der Medienstaatsvertrag für die Zukunft der Medienregulierung wichtig ist und was auch … Weiterlesen …
In der letzten Woche hat die Bürgerschaft das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Forderungen aus Hamburg an dieses Paket debattiert. Die Corona-Krise erfordert hier sehr große Anstrengungen, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich aus der Rezession wieder rauskommt. Ich habe dazu die Forderungen aus Sicht der SPD in der Bürgerschaft erklärt und deutlich gemacht, … Weiterlesen …
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montag einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer Zustimmung von 87 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt … Weiterlesen …