Die Bürgerschaft hat auf Antrag der SPD-Fraktion ein umfangreiches Programm zur Medienkompetenzförderung beschlossen. Anlass war ein Antrag der CDU zur Einführung eines Medienführerscheins.
Die digitalen Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickeln sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich in und mit den neuen Medien statt. Die Nutzung dieser Kommunikations- und lnformationsmöglichkeiten gehört längst unverzichtbar zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land. Angesichts der in allen gesellschaftlichen Bereichen weit fortgeschrittenen Digitalisierung kommt Medienkompetenz im Sinne einer „digital Iiteracy“ einer Gesellschaftskompetenz gleich: als unabdingbare Voraussetzung für eine Teilhabe an Ausbildung, Arbeit, Politik und Gesellschaft.
Bürgerschaft
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie konstituiert sich
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den enormen Kostensteigerungen, den widersprüchlichen Angaben zur Terminsicherheit sowie den fragwürdigen Entscheidungen der CDU-geführten Senate in kritischen Phasen der Realisierung der Elbphilharmonie beschäftigt. Durch die vorzeitige Beendigung der 19. Wahlperiode konnte der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht zu Ende bringen und nur einen ersten Sachstandsbericht (Drs. 19/8400) vorlegen. Mit Drs. 19/8674 hatte die alte Bürgerschaft im Februar 2011 der neuen Bürgerschaft mehrheitlich empfohlen, „die Tätigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie mit der Beginn der neuen Legislaturperiode fortzusetzen“.
Auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag wurde diese Wiedereinsetzung nun auf Antrag von SPD, GAL, FDP und Linkspartei gegen die Stimmen der CDU beschlossen (Drs. 20/164). Der Untersuchungsausschuss wird sich heute konstituieren und ich werde dem Ausschuss angehören.
Meine Themen in der Bürgerschaft
Dass ich als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis I – Hamburg-Mitte die Stadtteilinteressen meines Wahlkreises in der Bürgerschaft vertrete, versteht sich von selbst. Aber darüber hinaus gibt es natürlich noch weitere Themen, die politisch bewegt werden wollen und dies geschieht im parlamentarischen Betrieb in den Fachausschüssen.
Auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch werden nun endlich die Fachausschüsse eingesetzt und ich werde in Zukunft Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Medien und Innovation, im Ausschuss für Verfassung und Bezirke und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie sein. Ein breites Themenfeld also.
Die neue Bürgerschaft konstituiert sich heute
„Sie erwerben die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft mit der Eröffnung der ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Wahl“. Dieser einfache Satz aus dem Schreiben des Landeswahlleiter erklärt, wie man Bürgerschaftsabgeordneter wird. Und die erste Sitzung ist heute und so unspektakulär dieser Satz klingt, so feierlich wird dann doch diese erste Sitzung durchgeführt. Um 15 Uhr … Weiterlesen …
Hamburg hat gewählt: Jetzt geht's los!
Hamburg hat gewählt: Mit 48,4% hat die SPD die absolute Mehrheit der Stimmen geholt und wird mit 62 Mandaten in der Bürgerschaft vertreten sein. Die CDU wurde mit 21,9% vom Wähler abgestraft. Für die SPD bedeutet das Ergebnis gegenüber 2008 ein Plus von 14,3 Prozentpunkten. Dies ist das beste Ergebnis der Sozialdemokraten seit Mitte der … Weiterlesen …
Hans Hummel, Jana Schiedek und Michael Neumann: Zieh mit, wähl Schmidt!
Das Hamburger Original Hans Hummel, die Bürgerschaftsabgeordnete Jana Schiedek und Michael Neumann, der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion rufen auf: Zieh mit, wähl Schmidt! Am 20. Februar 2011 heißt es: Zieh mit, wähl Schmidt! – Ihre 5 Stimmen im Wahlkreis 1 (Hamburg-Mitte) für Hansjörg Schmidt. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie dabei wären.
Das neue Wahlrecht erklärt
Das neue Wahlrecht wirft viele Fragen auf. Dabei ist es ganz einfach. Nehmen Sie sich einfach fünf Minuten Zeit und ich erkläre Ihnen mit diesem Video, wie die Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen funktionieren. Noch ausführlicher habe ich das Wahlrecht hier erklärt. Die Musterstimmzettel für Ihren Wahlkreis können Sie bei Hamburg.de runterladen. Informationen … Weiterlesen …
Christian Carstensen, Andreas Dressel und Aydan Özoguz: Zieh mit, wähl Schmidt!
Der Landesvorsitzende des ACE, Christian Carstensen, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel und Aydan Özoguz, die Bundestagsabgeordnete aus Wandsbek und in der Enquete Kommission „Digitales Leben und Arbeiten“ für Medienkompetenz verantwortlich, rufen auf: Zieh mit, wähl Schmidt! Am 20. Februar 2011 heißt es: Zieh mit, wähl Schmidt! – Ihre 5 Stimmen im Wahlkreis 1 … Weiterlesen …
Einladung zur Diskussion in Horn
Am Mittwoch, dem 2.2.2011, lade ich um 18:30 Uhr ins „Waschhaus“, dem Nachbarschaftstreff der Hansa-Baugenossenschaft, im Ernst-Scherling-Weg 10 ein. Gemeinsam mit den Horner Kandidaten für die Bezirksversammlung erkläre ich das neue Wahlrecht und möchte dann über unsere Pläne für Horn diskutieren. Gerade in der Horner Geest haben wir über das Programm der Aktiven Stadtteilentwicklung in … Weiterlesen …
SPD-Wahlprogramm als Tagcloud
Das Wahlprogramm der Hamburger SPD für die Bürgerschaftswahl 2011. Hier ist es in seiner kürzesten Form, nämlich als Tagcloud: Ganz klar, bei der SPD steht Hamburg im Mittelpunkt! Update: Das Programm gibt es natürlich auch als PDF zum Download.